Wagenknecht-Partei umwirbt Gewerkschafter

Zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema »Gewerkschaften und das BSW – Erwartungen an Sahra Wagenknecht« hatten dieser Tage der Kulturverein Zukunftsschmiede e. V. und das Koordinierungsteam des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für München und Oberbayern nach München eingeladen. Gekommen waren an die 40 Interessierte aus gewerkschaftlichen Kreisen, darunter Sinan Öztürk, stellvertretender Landesbezirksleiter von Verdi. Fragen gab es etliche, etwa zur Mitgliedschaft, zur Friedensfrage, zum Namen der neuen Partei und zu deren Positionen zur Migration.

Das Wort führte Rolf Walther, ehemaliger Sprecher des Kreisvorstandes Oberland der bayerischen Linkspartei. Der gesamte Kreisvorstand war am 7. Januar zurückgetreten und hatte sich dem BSW angeschlossen. Nach Angaben von Walther wurde die Abspaltung von der Linken innerhalb der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linken schon seit zwei Jahren diskutiert. Am Ende sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es »keinen Sinn mehr« ergebe, in der Linken weiterzumachen.

Dass Menschen, die dem BSW beitreten wollen, eine längere »Kandidatenzeit« durchlaufen müssen, bevor sie endgültig aufgenommen werden, hatten Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter bereits bekannt gegeben. Walther erläuterte das Prozedere: Es gebe den Status eines Mitglieds in der Aufnahmephase, dem dann die normale Mitgliedschaft folge, allerdings mit einer einjährigen Probephase, in der noch Einsprüche möglich seien.

Weiter, so Walther, werde es eine »Gastmitgliedschaft« geben, mit der man Veranstaltungen besuchen könne, aber kein Stimmrecht habe. Schließlich könne man auch Unterstützer in einem Freundeskreis des BSW werden. Die Freundeskreise würden zunächst auch die Last des anstehenden Europa-Wahlkampfes tragen. In München und Oberbayern gibt es nach Angaben von Walther bislang 150 Mitglieder und rund 100 Anwärter. Walther, der »Beauftragter des BSW für den Parteiaufbau in München und Oberbayern« ist, erklärte dazu, man wolle auch für Corona-»Maßnahmen-Kritiker« offen sein, aber Wirrköpfe möglichst draußen halten.

Programmatisch stütze sich die neue Partei auf Wagenknechts Buch »Die Selbstgerechten«, auf das im Oktober veröffentlichte Gründungsmanifest und das EU-Wahlprogramm, so Walther. Ein Parteiprogramm werde es in etwa zwei Jahren geben. Nach seinen Angaben sind 80 Prozent der 440 Gründungsmitglieder Gewerkschafter. Auch das Publikum im Münchner Eine-Welt-Haus rekrutierte sich weitgehend aus Gewerkschaftskreisen, wobei ältere Semester dominierten. Das Treffen erinnerte so ein wenig an die Gründung der Linke-Vorläuferorganisation WASG vor 19 Jahren.

Zum Parteinamen sagte Walther, das »Wagenknecht« darin sei zunächst wichtig, um Wählern eine Orientierung zu geben. Später könne man den Namen ändern: »Da ist niemand dabei, der sich hinkniet und Sahra die Schuhe küsste«, beteuerte er mit Blick auf das Gründungsteam.

Kontrovers wurde es in München beim Thema Migration. Verdi-Sekretärin Agnes Kottmann warf dem BSW vor, »bei der Spaltung der Gesellschaft in Biodeutsche und Flüchtlinge« mitzumachen. Walther hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, Menschen dort eine Perspektive zu geben. Im Unterschied zu den Rechten wolle das BSW eine »Lösung für alle«. Friedenspolitisch fordere man einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza, was ebenfalls Widerspruch hervorrief.

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