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Offerte an abtrünnige Genossin: Ramelows Charmeoffensive
Thüringens Linke-Regierungschef bietet zum BSW gewechselter Ex-Genossin Ministeramt an
Das kam einigermaßen überraschend – und könnte als Anbahnungsmanöver für die erste Koalition der Linken mit ihrer Abspaltung BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) verstanden werden: Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf ein Ministeramt angeboten. Die 47-Jährige hatte erst vor gut zwei Wochen angekündigt, sie werde zum BSW wechseln. Zugleich hatte sie mitgeteilt, sie werde bei der OB-Wahl im Juni nicht erneut für das Amt der Rathauschefin kandidieren. Außerdem signalisierte sie, für das BSW zur Thüringer Landtagswahl antreten zu wollen.
Ramelow war am Montagabend Gast beim Neujahrsempfang der Stadt Eisenach im dortigen Landestheater. Dort sagte er vor Publikum: »Ich bedauere, dass du die Stadt verlässt, verstehe, dass du eigene Wege jetzt gehst. Wenn du möchtest, kannst du zu mir ins Kabinett kommen.« Und weiter: »Ich würde mich freuen, wenn du mit mir ins Spitzenteam Ramelow gehst, ins Team Bodo, damit wir zur Landtagswahl am 1. September ein starkes Zeichen setzen.« Es komme dabei darauf an, die Demokratie in Thüringen zu stärken – unabhängig vom Parteibuch. Er werde alles dafür tun, sagte der Linke-Politiker einem Bericht des MDR zufolge. Dabei gehe es »weniger um mich und weniger um meine Partei, sondern es geht mehr darum, dass wir auf uns achten, dass wir den Schreihälsen dieses Land nicht überlassen«.
Wolf sagte nach der Veranstaltung, sie fühle sich geschmeichelt. Ramelows Offerte zeige eine »große Wertschätzung«. Sie müsse das nun erst einmal »sacken lassen«. Am späten Dienstagnachmittag erklärte sie indes gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt: »Das für mich überraschende Angebot des Ministerpräsidenten ehrt mich – auch wenn ich es nicht annehmen werde.« Sie sehe wie Ramelow »die Gefahr, dass nach der Landtagswahl keine stabilen Mehrheiten zustande kommen oder eine rechtsextreme Partei an die Regierung kommen könnte«, so Wolf. Sie hält es dafür weiter für nötig, ein »neues demokratisches Angebot« zu machen. »Deshalb werde ich, wie angekündigt, mit dem BSW antreten und für diesen Neuanfang kämpfen.«
Die langjährige Linke-Politikerin war von 1999 bis 2012 Landtagsabgeordnete und ist seit 2012 Oberbürgermeisterin der Wartburgstadt. Kritik an Ramelows Angebot – ob es mit seiner Partei abgesprochen war, ist bislang unbekannt – kam bislang nicht aus der Linken, sondern aus der CDU. Ausgerechnet Christian Herrgott, der sich in der Stichwahl für das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises im Januar nur dank vieler Stimmen SPD-, Linke- und Grünen-Anhängern gegen den AfD-Konkurrenten durchsetzen konnte, giftete auf der Plattform X gegen Ramelow. Diesem gehe es »offenkundig nur noch um den Machterhalt«, schrieb er. Dabei sei »links-grün nach zehn Jahren am Ende«.
Käme es in Thüringen zu einer Kooperation zwischen Linke und BSW, würde letzteres ausgerechnet mit jenem Politiker zusammenarbeiten, der von Wagenknechts Anhängern wegen seiner Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen die russische Invasion besonders scharf kritisiert wird.
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