Anti-Grünen-Protest: Nicht progressiv!

Das Regierungshandeln der Grünen ist, wohlmeinend ausgedrückt, ausbaufähig. Bei ihrem Kernthema Klimaschutz geht die Partei immer wieder unsägliche Kompromisse ein und lässt sich von der FDP vorführen. Auch bei vielen anderen Themen ist die Partei eine einzige Enttäuschung. Die Außenpolitik ist ganz und gar nicht progressiv, und die »Bauchschmerzen«, mit denen rassistische Gesetze verabschiedet werden, können einen Brechreiz auslösen.

Aber bei allen Mängeln in der Praxis: Die Grünen stehen prinzipiell für eine vielfältige Gesellschaft, für die Rechte von queeren Menschen und Migrant*innen. Und für eine Klimapolitik die in das Leben jedes Einzelnen eingreift. Dafür werden sie, wie zuletzt in Biberach, angefeindet. Die Partei zeigt, dass es andere Vorstellungen gibt als die von Vater, Mutter und Kind mit Dieselauto im Reihenhäuschen. Angriffe auf sie sind Symbole für den Wunsch nach einer Welt von vorgestern.

Deswegen gibt es bei Anti-Grünen-Protesten für Linke auch wenig bis überhaupt nichts zu gewinnen. Bei den Protesten wird eine falsche Unzufriedenheit mit der Regierung artikuliert. Mit Forderungen nach einer Klimawende, die ländliche Regionen einschließt und sozial gerecht ist, wird man dort schwer landen können. Die Grünen darauf hinzuweisen, was bei ihnen falsch läuft, ist trotzdem richtig. Dabei muss nur die Stoßrichtung der Kritik stimmen. Für ein besseres Leben – egal ob für den deutschen Schichtarbeiter oder den Geflüchteten, der gerade angekommen ist.

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