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Linke-Spitze lässt Bundestagsgruppe freie Hand
An diesem Montag wählen die Linke-Abgeordneten ihren neuen Vorstand
Eigentlich hätte man annehmen können, dass sich Die Linke 2024 von quälenden internen Auseinandersetzungen verabschiedet. Während die Wagenknecht-Partei BSW hundertprozentig auf ihre Frontfrau fixiert ist und politische Auseinandersetzungen innerhalb dieses Lagers zumindest bis zu den Landtagswahlen im Herbst keine Rolle spielen dürften, sieht das bei der Linken anders aus. Ende des letzten Jahres ging überraschend der Bundesgeschäftsführer mit Kritik an den Parteivorsitzenden von Bord, und nun muss die inzwischen konstituierte Linke-Gruppe im Bundestag eine neue Führung bestimmen.
Dazu kommen die 28 Abgeordneten an diesem Montag und Dienstag zur Klausur zusammen. Klar ist bisher vor allem, wer nicht mehr kann und will. Dietmar Bartsch hat kürzlich seinen endgültigen Rückzug angekündigt. Der 65-Jährige stand seit 2015 an der Spitze der Fraktion; erst gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, dann mit Amira Mohamed Ali. Beide sind inzwischen woanders unterwegs. Schon im letzten Frühjahr hatte Bartsch seinen Rückzug angekündigt, allerdings ohne einen Vorschlag für seine Nachfolge; wie übrigens auch jetzt. Zuletzt hatte er die Bundestagsgruppe noch für eine kurze Übergangszeit geleitet und sich zuvor vor allem um deren Entstehung gekümmert.
Der langjährige erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte, dem viele die Bartsch-Nachfolge zutrauten, hat sich im letzten Jahr ebenfalls zurückgezogen und steht nicht mehr zur Verfügung. Auch die weiteren Posten im Vorstand der Gruppe müssen neu vergeben werden, wobei zunächst zu klären sein wird, wie groß dieser Vorstand überhaupt sein soll. Darum wird es an diesem Montag gehen.
Nach bisherigen Informationen wollen sich zwei ost-west-quotierte Teams um die Doppelspitze der Gruppe bewerben. Da sind zum einen Heidi Reichinnek und Sören Pellmann – sie bisher vor allem mit Frauen- und Sozialpolitik beschäftigt, er der Ostbeauftragte der aufgelösten Fraktion. Und auf der anderen Seite Clara Bünger und Ates Gürpinar – sie in der Fraktion zuständig für Migrationsfragen, er unter anderem Gesundheitspolitiker.
Reichinnek und Pellmann werden eher dem realpolitischen Flügel zugerechnet, Bünger und Gürpinar der Bewegungslinken, so unscharf solche Zuordnungen auch sein mögen. Insofern könnte es sich um eine Richtungsentscheidung handeln. Der Linke-Parteivorstand hat sich bei seiner Tagung am Sonnabend auch mit der Frage der Gruppenführung befasst. In diesem Vorstand hat die Bewegungslinke seit dem Erfurter Parteitag 2002 eine deutliche Mehrheit. Bei der Wahl der Parteivorsitzenden hatten seinerzeit Reichinnek gegen Janine Wissler und Pellmann gegen Martin Schirdewan kandidiert – beide unterlagen deutlich. Dagegen gehört Ates Gürpinar als stellvertretender Vorsitzender der Parteispitze an und ist seit Jahresbeginn kommissarisch auch noch einer von zwei Bundesgeschäftsführern und damit Wahlkampfchefs.
Der Vorstand oder Teile davon haben sich in den letzten Tagen mit den vier Kandidaten unterhalten; eine Empfehlung an die Bundestagsgruppe, die den beiden Parteivorsitzenden zustehen würde, bleibt aber aus. Womöglich wollten die Vorsitzenden keinen Vorschlag unterbreiten, der dann durchfällt. Wie »nd« erfuhr, wird der Vorstand die Bundestagsgruppe bitten, eine Lösung zu finden, die dem Spektrum der 28 Abgeordneten gerecht wird. Das wäre die integrative Lösung, die von der Parteiführung angestrebt, aber offenbar im Vorfeld nicht erreicht wurde.
Für ihre Kandidatur haben Reichinnek und Pellmann ein inhaltliches Angebot vorgelegt, das man auch so deuten kann: Sie wollen es wissen. Am Freitag brachten sie eine Art Bewerbungsschreiben in Umlauf, in dem soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine stabile staatliche Daseinsvorsorge sowie Frieden und Antifaschismus als Schwerpunkte benannt werden. Daneben werden auch das Grundrecht auf Asyl, die Vertretung ostdeutscher Interessen und der Kampf gegen geschlechtsspezifische Benachteiligungen betont.
Inzwischen gibt es auch einen Interessenten für das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Der Brandenburger und ehemalige Potsdamer Finanzminister Christian Görke wird sich darum bewerben. In einem Schreiben, das »nd« vorliegt, erklärt er, dass er keiner politischen Strömung in der Linken angehöre. Seine Strömung sei »Die Linke und eine Politik, die sich der Lebenswirklichkeit der Menschen verpflichtet fühlt«. Er wolle dazu beitragen, dass die Linke-Gruppe ein Team wird, das die politische Konkurrenz unter Feuer nimmt, »anstatt eine Nabelschau innerhalb der eigenen Reihen zu betreiben«.
Ob die quälenden Auseinandersetzungen beendet sind oder weitergehen, wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die Bundestagsgruppe in der Führungsfrage entscheidet. Und ob die gegebenenfalls Unterlegenen sich mit dem Ergebnis arrangieren. Reichinnek und Pellmann sprachen in ihrem Bewerbungsschreiben jedenfalls von einem Zeichen der Geschlossenheit, als das sie ihre Kandidatur verstehen.
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