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Langer Schatten der Panama Papers
Acht Jahre nach Bekanntwerden des Steuerskandals beginnt nun der erste Prozess wegen Geldwäsche
Fast acht Jahre nach der Veröffentlichung der »Panama Papers« beginnt diesen Montag in Panama-Stadt der erste Prozess. Im April 2016 berichtete das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) und zahlreiche Medien auch in Deutschland über 200 000 Briefkastenfirmen, die von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca eingerichtet worden waren. Politiker und Prominente, Milliardäre und Kriminelle parkten dort ihre Vermögen. Die Scheinfirmen in dem mittelamerikanischen Land ermöglichten es, anonym Immobilien in London oder Frankfurt zu kaufen, die Erbschaftssteuer in den USA zu umgehen oder indisches Schwarzgeld zu waschen. In dem Verfahren wirft die panamaische Staatsanwaltschaft nun 33 Verdächtigen Geldwäsche vor.
In Deutschland nahm sich der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der Panama-Papiere besonders an. Hessen hat sich mit über 300 000 Euro am Ankauf der Daten durch das Bundeskriminalamt beteiligt. Schäfer bildete am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar eine Ermittlungsgruppe, in der zunächst acht Beschäftigte arbeiten. Sie sichtet die Datensätze und liefert sie »aktiv wie auf Nachfrage« an die zuständigen Steuerbehörden, erklärte Schäfer 2019 in einem Werkstattgespräch.
3,2 Terabyte an Daten liegen vor, rund 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere Hundert Seiten umfassen. Die Auswertung, berichten Steueranwälte, war und ist äußerst komplex. Entsprechend lang ziehen sich die Ermittlungen hin. Zunächst wurde in lediglich 150 Fällen ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und ein kleiner einstelliger Millionenbetrag einkassiert. »Die Panama Papers geben unseren Ermittlern wertvolle Einblicke in das Treiben in sogenannten Steueroasen, die für mich eher Steuersümpfe sind, da dort Geld, das der Allgemeinheit in Form von Steuern zusteht, versackt, weil sich Einzelne bereichern«, zog Schäfer, der 2020 verstarb, sein Fazit.
Aus Sicht Schäfers zeigen die Panama-Papiere, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität für viele Länder und Regierungen nur ein Lippenbekenntnis ist. Es war problemlos möglich, anonym oder über Strohleute in Panama Firmen zu errichten, Konten zu eröffnen und Geld ohne Prüfung der Herkunft über Grenzen zu bewegen.
In den Panama-Papieren tauchen auch 13 deutsche Banken auf. Nicht alle haben die Vorwürfe gegenüber der Finanzaufsicht Bafin bestätigt. Die geständigen Banken wurden von der Bafin aufgefordert, die Namen von Personen und Firmen, die in den »Panama Papers« auftauchen, mit ihren Kundenlisten abzugleichen. Offenbar gehörte es unter anderem bei Deutsche Bank zum Kundenservice, Gelder in Offshore-Zentren zu transferieren. Was nicht per se strafbar ist. Aber neun von zehn Briefkastenfirmen dienten dem vorsätzlichen Steuerbetrug, erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Kurz nach den »Panama Papers« tauchten auch die »Paradise Papers« auf, die aus einer Anwaltskanzlei auf der britischen Isle of Man stammten. In den durchgestochenen Unterlagen finden sich laut Medienberichten Datensätze zu mehr als 100 Staats- und Regierungschefs mit Briefkasten-Konten in der Karibik, darunter die mittlerweile verstorbene Königin Elisabeth II. sowie Multimillionär Wilbur Ross, bis 2021 US-Handelsminister.
Die Büchse der Pandora könnte sich endgültig durch einen noch größeren Fund öffnen: Im Juni 2023 kaufte Hessen die »Pandora Papers«, die von der dortigen Steuerverwaltung federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland ausgewertet werden. Die 3,8 Terabyte Daten waren ebenfalls der Journalistengruppe ICIJ zugespielt worden. Pikant aus heutiger Sicht: Sowohl enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin tauchen in den Daten auf, als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj hatte vor Amtsantritt seinen Vorgänger noch für selbige Praxis kritisiert. Mittlerweile können sich Ermittlerinnen und Ermittler aus ganz Deutschland und dem EU-Ausland in Kassel mit Anfragen zu den Pandora-Papieren melden.
Nach der Veröffentlichung der Panama-Papiere gingen die Anmeldungen von Briefkastenfirmen in Panama rapide zurück, fand die US-Nachrichtenagentur Bloomberg heraus. Später legten sie wieder zu. Aber vor allem andere Geldoasen sprossen. Das einst unter Reichen überaus beliebte Panama fiel auf Rang 18 der globalen Steueroasen zurück. Auch Deutschland hat das mittelamerikanische Land in der Hitliste überholt, die von der internationalen Nichtregierungsorganisation Tax Justice erstellt wird. Noch Mitte Februar hatte die Bundesfinanzaufsicht Bafin der Deutschen Bank Mängel in der Vorbeugung von Geldwäsche vorgeworfen.
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