Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

Andreas Fritsche zum Prozess gegen einen sogenannten Putin-Versteher

Angeblich wird in der Ukraine auch unsere Freiheit in Deutschland gegen Russland verteidigt. Ich persönlich verurteile den russischen Angriff. Obwohl ich die Vorgeschichte kenne, bringe ich dafür nicht das geringste Verständnis auf.

Trotzdem habe ich Zweifel, dass die Ukraine meine Freiheit verteidigt. Aber wenn es so wäre, dann sollten wir auch die Meinungsfreiheit ernst nehmen und gegen Versuche verteidigen, sie einzuschränken. Mit vollem Recht wird kritisiert, dass in Russland demonstrierende Kriegsgegner verhaftet und bestraft werden – auch wenn das gar nicht mal verwunderlich ist. Kriegführende Nationen reagieren fast ausnahmslos allergisch auf Pazifisten, weil diese die Kampfbereitschaft der Bevölkerung herabsetzen könnten. Meine Sympathie gilt allen Kriegsgegnern weltweit.

Die Bundesrepublik befindet sich meines Wissens nicht im Kriegszustand. Da sollten wir nicht Menschen vor Gericht zerren und verurteilen wollen, die wie Heinrich Bücker viel zu viel Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufbringen. Im Kontext seiner Ausführungen 2022 am Treptower Ehrenmal und jetzt vor dem Landgericht Berlin wird immerhin klar, dass Bücker grundsätzlich für den Frieden ist und gegen Kriege. Er will nicht, dass Menschen getötet oder verletzt und Zerstörungen angerichtet werden. Dies muss ihm angerechnet werden. Und niemals wurden in Deutschland Menschen vor Gericht gestellt, weil sie den Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 billigten. Wie sieht das aus im Vergleich?

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