Bauernproteste versus Klimaaktivismus: Entlarvende Stille

Patrick Volknant über Doppelmoral nach der gefährlichen Misthaufen-Blockade auf der B5

Alles Mist: Bei Klimademonstrant*innen und Bauernprotest wird mit zweierlei Maß gemessen.
Alles Mist: Bei Klimademonstrant*innen und Bauernprotest wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die Worte gegen den Protest fielen deutlich aus. »Sie sind organisiert, haben entsprechende Trainingsplätze und verabreden sich zu kriminellen Aktionen«, urteilte Michael Stübgen (CDU) vor über einem Jahr. Daran, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt, bestanden für Brandenburgs Innenminister kaum Zweifel.

Mit ihren Klebeaktionen sorgten die Klimaaktivist*innen über Monate hinweg für große Empörung in den Volksparteien und in Teilen der Medienlandschaft: Undemokratisch und vor allem rücksichtslos, so lautete das Urteil – auch weil die »Klimakleber« Rettungskräfte behindern und so Menschenleben gefährden würden.

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Nun mussten in der Nacht zu Montag wegen Blockadeaktionen auf der Bundesstraße B5 im Havelland fünf Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Im Dunkeln hatten protestierende Bauern Misthaufen auf der Fahrbahn verteilt, auch abgeladene Baumstämme sind auf Fernsehbildern zu sehen. Für Autofahrer*innen, die auf die Hindernisse zurasten, war das lebensgefährlich.

Doch wo gerade noch der Rechtsstaat verteidigt werden sollte, lassen deutliche Worte erstmal auf sich warten. Dieses Mal geht es ja schließlich nicht um linksgrüne Hippies. Es ist der Höhepunkt einer Doppelmoral, die so lächerlich ist, dass sich mit ihr auf keiner Seite Sympathien gewinnen lassen.

Bleibt also die Frage: Wie undemokratisch ist es eigentlich, die demokratischen Werte immer nur dann in Gefahr zu sehen, wenn es gerade in den eigenen Kram passt? Der Landesbauernverband meldete sich übrigens noch am Montag zu Wort. Er verurteilte die Aktion sofort.

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