Bundestagsdebatte zum Bürgerrat: Selbstdarstellung der Parteien

Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst den besten Grund dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich und ehrlich zu einem Thema Stellung zu beziehen, wie die hitzige Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zeigt. Dass diese Empfehlungen ausgewogen, lösungsorientiert und politisch tragfähig sind, hat ein wissenschaftlicher Beirat bereits nachgewiesen. Wer als Politiker*in nun so tut, als sei das Gremium undemokratisch oder unfähig, diskreditiert sich selbst. Die Aufgabe der Abgeordneten war doch ganz einfach: Sie sollten sich zu den Empfehlungen positionieren, und zwar, wie in einem offenen Brief gefordert, zu jeder einzelnen. Zu Recht hatten die Unterzeichner*innen des Briefs befürchtet, andernfalls würden die Abgeordneten »Rosinenpickerei« betreiben, sich also nur die Themen heraussuchen, die der eigenen Position entsprechen.

Doch genau so ist es gekommen: CDU/CSU pickten sich unter anderem die Zuckersteuer heraus, bei der der Bürgerrat sich letztlich sogar gegen eine Empfehlung entschieden hatte, um zu zeigen, dass die Bürger*innen gegen grüne Bevormundungspolitik seien. Die Grünen sehen sich gleichzeitig beim Thema Mehrwertsteuer bestätigt, die Linken beim kostenlosen Schul- und Kita-Essen. Die AfD wies darauf hin, dass auch sie bereits ausgewogene Ernährung in Krankenhäusern gefordert habe. Die Debatte verkam also zu einer reinen Selbstdarstellung der Parteien. Genau das ist es, was Bürger*innen, die nicht auf die nächste Wahl schielen, besser können.