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Venezuela: Maduro bremst Opposition aus
Aussichtsreiche Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela bleiben außen vor
An Gegenkandidaten mangelt es in Venezuela nicht. Gleich zwölf Oppositionspolitiker wollen den seit 2013 regierenden Nicolás Maduro bei der für den 28. Juli geplanten Präsidentschaftswahl ablösen. »Es geht nicht um eine Farbe oder einen Namen, sondern um die Zukunft des Heimatlandes für alle«, erklärte Maduro während seiner offiziellen Einschreibung als Kandidat am Montag. Abgesehen davon, dass es sich bei den bisher Eingeschriebenen ausschließlich um Männer handelt, ist seit dem Ende der fünftägigen Einschreibefrist Montagnacht klar: Das laut Umfragen bedeutendste Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) konnte weder María Corina Machado noch die Ersatzkandidatin Corina Yoris einschreiben. Auch linke Gegenkandidat*innen bleiben außen vor.
Der regierungsnah besetzte Nationale Wahlrat (CNE) hatte Anfang März den 28. Juli – den Geburtstag des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez – als Wahltermin festgelegt. Vorangegangen waren Gespräche mit moderaten Regierungsgegner*innen, die vom PUD als eine »gekaufte« Opposition angesehen werden und der die meisten der Gegenkandidaten entstammen.
Machado ist offen für eine US-Militärintervention
Dass die derzeit mit Abstand prominenteste Oppositionspolitikerin María Corina Machado nicht kandidieren darf, steht offiziell bereits seit Januar fest, als das Oberste Gericht (TSJ) die Antrittsverbote für sie und den ebenfalls bekannten Oppositionspolitiker Henrique Capriles bestätigte. In den vergangenen Jahren sprach sich Machado offen für Sanktionen sowie eine US-Militärintervention in Venezuela aus.
Machado entschied am 22. Oktober eine von der Opposition selbst organisierte Vorwahl ohne ernst zu nehmende Konkurrenz für sich. Aufgrund ihres Sieges billigten die Mitgliedsparteien des PUD Machado die Entscheidung über die Kandidat*innenfrage zu und einigten sich vergangene Woche auf die Universitätsprofessorin Corina Yoris. Die 80-Jährige hatte noch nie ein politisches Amt inne, besitzt kein eigenes politisches Profil und war bisher nicht mit einem Antrittsverbot belegt. Da sie aber als reine Ersatzkandidatin für Machado gilt, ist sie für die Regierung nicht tragbar.
Das Oppositionsbündnis erhielt bis zum offiziellen Ablauf der Frist keinen Zugang zum Einschreibungssystem. Die Oppositionspartei Eine neue Zeit (UNT), die Yoris’ Kandidatur eigentlich unterstützte, schrieb dann auf den letzten Drücker überraschend den Gouverneur des westlichen Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, als Kandidat ein. Rosales war bereits 2006 als Präsidentschaftskandidat gegen Chávez angetreten, ist jedoch vor allem lokal verwurzelt und gilt innerhalb der Opposition als umstritten. Da er nicht Machados Unterstützung hat, stellt dies das Bündnis vor die Zerreißprobe. Machado betonte am Dienstag, dass Yoris nach wie vor ihre Kandidatin sei, und sprach von »Enttäuschungen und Verrat«, ohne Rosales direkt zu erwähnen. An der Teilnahme am Wahlprozess wolle sie jedoch festhalten.
Alleingang von Rosales
Rosales rechtfertigte den Alleingang seiner Partei damit, Maduro nicht alleine das Feld zu überlassen. Er wolle niemandem die Führungsrolle entreißen, sondern »Venezuela mit offenen Armen wieder aufbauen«. Überraschend erklärte der CNE dann, dem PUD mit Verspätung doch noch die Einschreibung einer eigenen Kandidatur gestattet zu haben. Mit dem ehemaligen Diplomaten Edmundo González Urrutia setzte das Oppositionsbündnis offenbar einen Platzhalter ein, der nach Verhandlungen mit der Regierung noch nachträglich ausgetauscht werden könnte. Ob es am 28. Juli eine aussichtsreiche Gegenkandidatur geben wird, ist also weiterhin offen. Eine gespaltene Opposition, die zumindest teilweise zum Boykott aufruft, würde Maduro trotz schlechter Umfragewerte wie 2018 wohl den Sieg einbringen.
Nach dem Abkommen zwischen Regierung und PUD im vergangenen Oktober in Barbados deutete vieles auf transparente Wahlen hin. Es sah unter anderem vor, dass die politischen Parteien ihre Kandidaturen nach eigenen Regeln bestimmen sollen und es umfassende Wahlgarantien geben sollte. Unmittelbar nach der Unterzeichnung lockerten die USA die Sanktionen im Erdölbereich. Mit der Umsetzung des Abkommens ging es seitdem allerdings nur schleppend voran. Zudem verhafteten die venezolanischen Behörden im Zuge von Ermittlungen wegen angeblicher Umsturzpläne seit Januar Dutzende Personen, darunter mehrere Politiker*innen aus Machados Umfeld. Die US-Regierung droht damit, die Sanktionen wieder einzusetzen, sollte es bis Mitte April keine Fortschritte in Richtung transparente Wahlen geben.
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