Keine gute Nachricht

Die rechtsextreme Schweizer Volkspartei mit ihrem Frontmann Christoph Blocher gewinnt die Wahl in der Schweiz mit einem Rekordergebnis. Und es passiert – gar nichts. Kein Aufschrei der Empörung, wie damals, als Jörg Haider in Österreich Triumphe feierte. Stattdessen wird das Schweizer Wahlergebnis mit Gelassenheit aufgenommen. Die SVP gewinnt hinzu, aber nicht erdrutschartig, und wird wieder stärkste Kraft. Die Sozialisten verlieren, bleiben aber auf dem zweiten Platz. Dafür können die linken Grünen hinzugewinnen. Rechts bekommt ein bisschen mehr, links werden die Stimmen ein wenig umverteilt, und in der Mitte bleibt im Großen und Ganzen alles beim Alten. Keine eklatanten Verschiebungen in der seit langem festgefügten Parteienlandschaft also. Die Schweiz bleibt stabil, man kann sich wieder aufregenderen Themen zuwenden, so der Tenor.

Demnach ist es also normal, dass eine offen rassistisch und ausländerfeindliche Partei die Wahlen eines demokratischen Landes gewinnt? Die Botschaft, es sei nichts Schlimmes passiert in der Schweiz, ist eine falsche. Zeigt doch das Wahlergebnis, dass sich knapp ein Drittel der Eidgenossen mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit identifizieren kann – Tendenz steigend. Ein beruhigendes Signal wäre gewesen, die Schweizer hätten sich von Blochers Parolen angewidert gezeigt und seine menschenverachtenden Einstellungen an der Wahlurne abgestraft. Stattdessen wurde Blocher von den Wählern belohnt. Es mag sich in Zukunft nicht viel verändern in der Schweiz. Aber für ein Land, das Rechtsextreme als stärkste Partei hat, ist das keine gute Nachricht.

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