Spanien in schlecher Verfassung

Spanien ist mehr Instabilität erspart geblieben, stabil ist es nicht. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich nach fünf Tagen Bedenkzeit entschieden, den Regierungsbettel doch nicht hinzuschmeißen, sondern weiterzumachen. Sein zentrales Argument: die Solidaritätsbekundungen der vergangenen Tage.

Sánchez hat ein Zeichen gesetzt gegen rechte und ultrarechte Hetze, die in Spanien gegen Sozialdemokraten anfängt, aber insbesondere gegen all jene gerichtet ist, die für das Selbstbestimmungsrecht eintreten: Basken, Katalanen, Galicier. Illusionen darüber, dass diese Hetze weitergeht, dürfte sich weder Sánchez noch sonst wer machen. Die Aussage des rechtsradikalen Vox-Chefs Santiago Abascal am Wahlabend im Juli 2023 setzte den Ton: »Pedro Sánchez wird mit Hilfe des Kommunismus, des Separatismus und des Terrorismus regieren können.« Pedro Sánchez regiert mit der Linksplattform Sumar und der Duldung der katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsparteien von links bis rechts.

Sánchez wird nur die Flucht nach vorne bleiben. Das Amnestiegesetz für die am katalanischen Unabhängigkeitsprozess Beteiligten kann nur der erste Schritt sein auf dem Weg, das konstituierende Problem von Spaniens Demokratie anzugehen: die Verfassung von 1978, die dem offensichtlich plurinationalen Charakter Spaniens eine Absage erteilt. Sánchez braucht Mut, um angesichts des rechten Widerstandes, angefangen von seiner eigenen Partei, diesen Weg zu beschreiten. Fraglich, ob er ihn hat.