Scholz für Mindestlohnanhebung auf 15 Euro - Das Mindeste

Die nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ist notwendig, längst überfällig – und doch nur das Mindeste. Zwar laufen die Unternehmensverbände Sturm gegen die Forderungen. Doch es sind ihr seit Jahrzehnten geführter Kampf gegen Gewerkschaften sowie ihre Praktiken der Überausbeutung, die den Mindestlohn überhaupt nötig machen.

Denn aufgrund der von Unternehmerseite forcierten Deregulierung des Arbeitsmarktes geraten an dessen Rändern immer mehr Menschen in prekären Jobs unter die Räder. Ja, es gibt sie, die Kernbereiche, in denen die Gewerkschaften gute Tarifabschlüsse erzielen. Und ja, zuletzt konnten sie im Zuge der jüngsten Streikwelle auch wieder neue Mitglieder dazugewinnen. Zudem zeichnet sich ein Strategiewechsel bei den Gewerkschaften ab, um sich kämpferischer aufzustellen. Doch bis dahin braucht es Zeit. Und die ist knapp, vor allem aufgrund der existenzbedrohenden Preissteigerungen der letzten Jahre.

Beispiel Bauwirtschaft: Dort finden derzeit in der Tarifverhandlung Arbeitskämpfe statt und die Streikbereitschaft ist da – in den Stammbelegschaften der großen Unternehmen. Doch Teile der Branche sind durch unübersichtliche Subunternehmerketten mit prekären Jobs geprägt. Man mutmaßt, dass ein Großteil der Beschäftigten nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn arbeitet. Und dass er vielfach unterschritten wird. Gerade hier ist also eine Mindestlohnerhöhung dringend geboten.

Aber reichen wird das nicht, auch weil 15 Euro pro Stunde nur das Mindeste sind, um im Kapitalismus zu überleben. Wichtiger sind mitgliedsstarke Gewerkschaften, die an der Basis Druck auf die Unternehmer ausüben können, wenn sie ihre Beschäftigten zu Hungerlöhnen schuften lassen.