Botschaft in Ramallah geplant

Bogotá.  Kolumbien will eine Botschaft in der Stadt Ramallah im Westjordanland eröffnen. Präsident Gustavo Petro habe dafür die Anweisung erteilt, sagte Kolumbiens Außenminister Luis Murillo am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Das südamerikanische Land gilt als erbitterter Kritiker Israels und bezeichnet dessen Militäreinsatz im Gazastreifen als »Völkermord«.

Die Ankündigung der linken kolumbianischen Regierung erfolgte am selben Tag, an dem Irland, Norwegen und Spanien erklärten, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. »Kolumbien hat Palästina bereits in den vergangenen Jahren als Staat anerkannt«, betonte Murillo.

Wegen des Gaza-Kriegs hatte Kolumbien zu Monatsbeginn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu erlassen. Am Montag beantragte IStGH-Ankläger Karim Khan wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen die Hamas-Spitze.  

Am Donnerstag wurde bekannt, dass mehrere NGOs bei der niederländischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das Reisebuchungsportal Booking.com erhoben haben. Das Unternehmen wird beschuldigt, die Vermietung von Ferienhäusern in völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland zu ermöglichen. Es profitiere so von Kriegsverbrechen und mache sich der Geldwäsche schuldig, weil die Gewinne ins Finanzsystem eingebracht würden. AFP/nd