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Netanjahu unter Zugzwang

Meinungsverschiedenheiten über den US-Vorschlag für eine Waffenpause in Gaza

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 2 Min.
Benjamin Netanjahu (M), Ministerpräsident von Israel, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich zu dem jüngsten US-Vorstoß für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäußert.
Benjamin Netanjahu (M), Ministerpräsident von Israel, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich zu dem jüngsten US-Vorstoß für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäußert.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht mächtig unter Druck: Auf der einen Seite drängen ihn US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken, den am Freitag vorgelegten Drei-Stufen-Plan für eine Waffenruhe anzunehmen; auf der anderen drohen seine rechtsextremen Koalitionspartner mit dem Bruch der Regierung. Netanjahu hat sich selbst in diese Lage hineinmanövriert, weil er keinen Plan hat für die Zukunft des Gazastreifens.

Seine Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um eine Feuerpause und die Geiselfreilassung geht gegen Null, er kennt nur ein Ziel: die komplette Vernichtung der Hamas. Dabei ist nicht mal klar, ob er damit die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten der islamistischen Terrormiliz meint oder die Tötung aller Hamas-Kämpfer. Die Befreiung der Geiseln ordnet er diesem Ziel unter, das haben auch die Angehörigen längst verstanden und protestieren regelmäßig gegen die Regierung – ohne Erfolg.

Wie sich die israelische Regierung an ihrer Position festbeißt, zeigt sich auch an den Differenzen über den US-Plan: Während Biden behauptet, Israel habe bereits sein Einverständnis erteilt, winkt Netanjahu ab: »Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig.« Was denn nun? Offensichtlich reden die USA und Israel zunehmend aneinander vorbei. Das verheißt nichts Gutes für eine Friedenslösung. Sollte die Hamas dem Drei-Stufen-Plan zustimmen, wäre Netanjahu in akutem Zugzwang.

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