Angriff auf Wissenschaftsfreiheit

Stark-Watzinger muss zurücktreten, meint Raul Zelik

  • Raul Zelik
  • Lesedauer: 1 Min.
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Wer solche Liberalen hat, braucht keine AfD mehr: Nachdem sich 400 Hochschullehrer im Mai für einen Dialog mit den palästinasolidarischen Besetzern der FU Berlin ausgesprochen hatten, ließ Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Streichung von Fördermitteln prüfen. Mit Israel/Gaza hat diese Sache nichts mehr zu tun. Was hier erprobt wird, ist die politische Zensur: Alle, die den herrschenden Diskurs infrage stellen, müssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren.

Wissenschaftler aus der Türkei kennen das. 2016 wurden die Unterstützer der Initiative Academics for Peace, die sich für eine friedliche Lösung des kurdischen Konflikts ausgesprochen hatten, von Präsident Erdoğan zum Schweigen gebracht. Die meisten Unterzeichner verließen das Land.

Die FDPlerin hat offenbar eine vergleichbare Vorstellung von Wissenschaftsfreiheit. Auch wenn nichts Konkretes aus der Gesinnungsprüfung folgt, darf Stark-Watzinger nicht länger im Amt bleiben. Wer die Wissenschaftsfreiheit auf diese Weise mit Füßen tritt, hat an der Spitze eines Ministeriums nichts zu suchen.

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