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Zweckehe in der Dauerkrise
Brandenburgs schwarz-rot-grüne Koalition zieht nach fünf Jahren Bilanz
»Wenn es auch keine Liebesheirat war, so war es doch eine fruchtbare Zweckehe«, resümiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag für seine Regierung mit CDU und Grünen. Die nächste Landtagswahl steht am 22. September bevor. Die Koalition mit CDU und Grünen wurde Ende 2019 gebildet. Bis dahin war Brandenburg zehn Jahre lang rot-rot regiert worden. Doch SPD und Linke hatten nach der Wahl 2019 keine Mehrheit mehr.
Es sei klar gewesen, so erinnert sich Woidke: »Die Grünen müssen dabei sein, damit es funktioniert.« Sie hätten eine rot-grün-rote Koalition bevorzugt. Rechnerisch wäre das drin gewesen. Doch Ministerpräsident Woidke wollte lieber eine komfortable Mehrheit im Landtag und holte sich damit Streit ins Kabinett. CDU und Grüne gerieten immer wieder aneinander. Zu unterschiedlich waren ihre Vorstellungen etwa in der Umwelt-, Verkehrs- und Asylpolitik.
Eine Regierung müsse das Land ordentlich verwalten, findet Innenminister Michael Stübgen (CDU). »Es ist dabei egal, dass eine Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Partnern länger um Kompromisse ringen muss oder dass externe Krisen zusätzlich herausfordern«, sagt er. »Die Wähler erwarten zu Recht, dass die Regierung gerade unter schwierigen Bedingungen ihren Auftrag erfüllt.« Stübgen meint: »Wir haben gemeinsam einiges erreicht.«
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81 Seiten umfasst die am Dienstag vorgelegte Bilanz der Regierung – und Stübgen trägt ermüdend Erfolge über Erfolge vor – so wie nach ihm dann auch Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Während Stübgen stolz von der Abschiebung von 200 Straftätern spricht und davon, den Blick nach vorn zu richten, trifft ihn ein missbilligender Seitenblick von Nonnemacher. Sie lächelt bei diesem Termin kaum einmal. Es wird ihr auch wenig Anlass dazu gegeben.
Viel nach vorn schauen muss Stübgen eigentlich nicht mehr. Der 64-Jährige hört nach der Landtagswahl auf, genauso wie die 66 Jahre alte Nonnemacher. So gesehen steht nach mehr als viereinhalb Jahren komplizierter Partnerschaft in vier Monaten ihre Scheidung an, um im Bild der Ehe zu bleiben, die irgendwie ihren Zweck erfüllte, aber keine Liebesbeziehung war. Nur Ministerpräsident Woidke, der 62 Jahre alt ist, will weitermachen und zieht als Spitzenkandidat seiner SPD in den Wahlkampf. Es sieht so aus, als ob er künftig sogar drei statt zwei Koalitionspartner benötigen wird, weil er anders an der weiter erstarkenden AfD nicht mehr vorbeikommt.
Nonnemacher müsste sich darüber den Kopf nicht mehr zerbrechen, obwohl es sie natürlich nicht kalt lässt. Einstweilen sagt sie pflichtschuldigst: »Trotz mehrerer Krisen ist es uns gemeinsam gelungen, viele wichtige Projekte und Vorhaben für die Menschen in Brandenburg umzusetzen.«
Corona-Pandemie, Afrikanische Schweinepest, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Preisexplosion – darunter litt die Bevölkerung und damit hatte die Politik zu kämpfen. Lichtblicke gab es wenige. Selbst die 2022 in Grünheide eröffnete Tesla-Autofabrik sorgte nicht nur für Sonnenschein, sondern bis heute auch für Gegenwehr durch Anwohner und Umweltschützer. Woidke gibt zu: »Ich habe noch nie so viel Schiss gehabt.« Er sei aber überzeugt gewesen, dass diese Investition das Bundesland dauerhaft positiv verändern werde. Insgesamt ist Woidke überzeugt, seine Regierung habe »mehr Probleme gelöst als geschaffen«.
Das sieht der mit 34 Jahren noch junge Linksfraktionschef Sebastian Walter anders. Pandemie und Krieg, damit sei nicht zu rechnen gewesen, gesteht der Oppositionspolitiker zu. Aber die Koalition habe mit der faktischen Abschaffung der Mietpreisbremse die Alltagsprobleme der Brandenburger noch verschärft. Der Ministerpräsident fahre indessen vor, wirbele Staub auf und lobe, wie schön alles sei. Dabei gehe es den Menschen nach fünf Jahren Rot-Schwarz-Grün nicht besser, sondern schlechter. Es seien »verlorene Jahre für das Land Brandenburg« gewesen. Die Koalitionspartner hätten sich mit sich selbst beschäftigt und sie seien Tesla-Boss Elon Musk nachgerannt. Der erzähle zum Dank dafür, dass die AfD keine rechte Partei sei. Solche Meinungsäußerungen von Musk mag Woidke übrigens nicht kommentieren.
Auch der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) kritisiert die Zustände in der Koalition: »Fakt ist, dass Brandenburg unter diesem Parteienstreit gelitten hat.« Vida stellt der Regierung das Zeugnis »versetzungsgefährdet« aus.
Die AfD, die am Sonntag bei den Kommunalwahl deutlich vorn lag, nennt am Dienstag Punkte, die »ein krasses Versagen der Landesregierung« belegen sollen: Selbstverständlich fehlt dabei nicht der Vorwurf der »ungezügelten Masseneinwanderung«. Der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch sagt: »Deshalb bin ich ganz froh, dass die Legislaturperiode bald vorbei ist und wir den Laden übernehmen können.«
Dabei gibt es Grenzkontrollen und Flüchtlinge sollen kaum noch Bargeld erhalten. Linksfraktionschef Walter kommentiert: Man bekämpfe Rechtsextremisten nicht, »indem man selbst nach rechts rückt«.
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