Asylpolitik der CDU: Ohne Rücksicht auf Leiden

Als vor sechs Jahren der damalige US-Präsident Donald Trump erbarmungslos Familien auseinanderriss, gab es einen Aufschrei. Asylsuchenden und Geflüchteten aus Mexiko wurden systematisch ihre Kinder aus der Hand gerissen. Ihr Verbleib blieb den Angehörigen oft ein Rätsel. Damit wollte Trump den Zuzug weiterer Schutzbedürftiger einschränken – Amerika den Weißen.

Die Berliner CDU nimmt sich nun Trumps Asylpolitik zum Vorbild. So sollen Behörden künftig Familien abschieben dürfen, selbst wenn ein einzelnes Familienmitglied bei der Rückführung fehlt. Das Auseinanderreißen einer Familie und die damit einhergehende mögliche Traumatisierung nehmen die Christdemokrat*innen gern in Kauf, wenn es dafür ein paar freie Betten im Asylbewerberheim gibt.

Damit beweist die CDU, dass sie noch immer nicht den Schuss gehört hat. Erstens kann die Partei nicht ernsthaft behaupten, dass soziale Probleme vorrangig auf Geflüchtete zurückzuführen sind. Zweitens: Wer wirklich davon überzeugt ist, dass es schärfere Asyl- und Migrationspolitik geben sollte, wählt mittlerweile die AfD, die sich das Thema zum Markenzeichen gemacht hat. Jeder weitere Versuch, nach unten zu treten und damit auf ein paar Stimmen zu hoffen, wird scheitern – so wie der Bundeskanzler scheiterte, als er im »Spiegel«-Interview mit der Aussage »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben« die AfD kopierte.

Drittens geben Wahlüberraschungen wie jene in Frankreich Hoffnung. Sie zeigen: Wenn es wirklich darauf ankommt, gehen Menschen massenweise gegen rechts auf die Straße – oder an die Urne. Diese neue Wendung aufzugreifen, würde der CDU besser stehen.