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Wagenknechts hässliche Töne

Wolfgang Hübner über Reaktionen auf geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte

Will Gerechtigkeit nur für Deutsche, lässt dabei Vernunft vermissen: Die Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
Will Gerechtigkeit nur für Deutsche, lässt dabei Vernunft vermissen: Die Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht.

Es mag Gründe geben, die von der Ampel geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zu kritisieren. Man kann das sachlich tun und darüber reden, ob es gut ist, anderen Ländern die Fachleute abzuwerben. Oder ob mit den nicht gerade ausufernden Vorteilen für erwünschte Migranten der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Man kann aber auch zum Holzhammer greifen, wie es konservative und rechte Politiker sowie Sahra Wagenknecht tun. Wie immer macht der Ton die Musik, nur dass es wieder einmal um mehr geht als um den Ton – um eine billige, widerwärtige Stimmungsmache.

Wie aus einem Mund beschweren sich Vertreter von CDU und AfD über eine vermeintliche Inländer-Diskriminierung. Inzwischen kann man leider zuverlässig damit rechnen, dass auch Sahra Wagenknecht in solch schrillen Debatten vorn dabei ist. Absichtsvoll – denn sie weiß es mit Sicherheit besser – wirft sie Flüchtlinge und Arbeitsmigranten in einen Topf, rührt kurz um und beklagt, dass ausländische Arbeitnehmer »jetzt auch noch bessergestellt werden. Politik gegen die eigene Bevölkerung!«

Das ist unangenehmster Populismus: Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Und jedes zweite Problem mit Migranten in Verbindung zu bringen. Man darf das als Bewerbung bei der CDU lesen, mit der Wagenknechts BSW demnächst regieren will. Jens-Christian Wagner, Direktor der Buchenwald-Gedenkstätte, sieht »den einzigen Unterschied zur rassistischen Hetze der AfD gegen Geflüchtete« darin, »dass Wagenknecht Bevölkerung schreibt und nicht Volk«. Das kann man mal so stehen lassen.

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