Netanjahu lügt vor dem US-Kongress

Benjamin Netanjahus Rede vor den Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet.

Nur zur Erinnerung: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier beantragt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Netanjahus Behauptung, dass es in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nur wenige getötete Zivilisten gegeben habe im Vergleich zu Kämpfern, wird widerlegt durch Berichte über getötete Kinder, die in Zelten Schutz gesucht hatten. Manipulation von Fakten ist das Mindeste, was man Netanjahu vorwerfen kann. Erst kürzlich hat eine Recherche des »+972 Magazine« aus Israel aufgedeckt, dass Palästinenser im Gazastreifen praktisch zum Abschuss freigegeben wurden durch das israelische Militär.

In seiner Rede wärmte Israels Regierungschef auch eine Theorie wieder auf, die viele in der westlichen Welt widerspruchslos schlucken: Alle Fäden in der Nahost-Gemengelage liefen in der iranischen Hauptstadt Teheran zusammen. Seit Netanjahu an der Macht ist, verbreitet er diese These, wo er auch auftritt, und drängt befreundete Staaten zu einer harten Haltung gegenüber dem Iran. Es war Taktik, dass Netanjahu gleich im dritten Satz seiner Rede auf den Iran verwies, den angeblich »wahren« Verursacher allen Übels in der Region. Diejenigen, die für ein Ende des Krieges demonstrieren, bezeichnete er als »nützliche Idioten des Iran«. Die Taktik geht auf, denn das Iran-Mantra bietet die Möglichkeit, eine potenzielle Gefahr für Israel zu einem unüberwindbaren Hindernis für einen Palästinenserstaat aufzublasen und diesen so zu verhindern.