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Wieder Razzien bei Letzter Generation
Geheimdienst sieht jedoch keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen bei der Klimagruppe
Frankfurt/Main. Nach der Störaktion auf dem Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen sind auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht und DNA-Proben genommen worden. Wegen des Verdachts der Nötigung, Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs seien acht Beschuldigte in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Auch Wohnungen von Aktivisten der Gruppe in Halle und Leipzig wurden durchsucht, bestätigten die Polizeidienststellen in beiden Städten. Am dortigen Flughafen hatten fünf Personen vergangene Woche für eine rund fünfstündige Einstellung des Frachtflugbetriebs gesorgt.
Die nun von Durchsuchungen Betroffenen im Alter von 20 bis 44 Jahren sollen sich am 25. Juli um 4.45 Uhr Zutritt zum Flughafen in Frankfurt verschafft haben. Eine Person habe sich direkt an dem zerstörten Zaun, die sieben anderen an mehreren Orten des Rollfelds festgeklebt.
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Aus »Sicherheitskreisen« will die Deutsche Presse Agentur erfahren haben, dass »linksextremistische Akteure« aus Behördensicht zunehmend versuchten, »Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele empfänglich zu machen und die eigenen Narrative, Deutungs- und Aktionsmuster in die verschiedenen Klimagruppen hineinzutragen«.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zur Letzten Generation jedoch laut einem aktuellen Lagebild weiterhin »keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung« vor. Ein großer Teil der 1104 Menschen im Bundesgebiet, die von den Sicherheitsbehörden der Letzten Generation zugerechnet werden, beteiligt sich laut dem Geheimdienstbericht auch überregional an Aktionen.
Bereits Anfang Juni waren Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Razzia in sieben Bundesländern gegen die Letzte Generation vorgegangen. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Nun hat der Flughafenverband ADV der Letzten Generation ein Gesprächsangebot gemacht. In einem offenen Brief heißt es laut einem Agenturbericht: »Es ist unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei«. Jedoch steckt hinter dem Vorstoß des ADV auch eine Erziehungsmaßnahme: Der Verband möchte nach eigenen Angaben mit den Klimaaktivisten auch darüber sprechen, welche Auswirkungen die Blockade der Rollbahnen auf die Sicherheit der Flughäfen habe. dpa/nd
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