Nach Debatte zu Solingen: AfD wegen Volksverhetzung angezeigt

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hat am Freitagabend Strafanzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch gestellt. Walters Verdacht: Hohloch habe sich bei einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag der Volksverhetzung schuldig gemacht. In der extra einberufenen Sondersitzung war der einzige Tagesordnungspunkt der Amoklauf eines syrischen Flüchtlings im nordrhein-westfälischen Solingen und die Folgen für Brandenburg.

Hohloch hatte in einer Wortmeldung vorgerechnet, dass jeder 20. Syrer auf dieser Welt in Deutschland lebt. Die Zahl der in der Bundesrepublik aufgenommenen Syrer belaufe sich auf eine Million. »Gehen wir davon aus, dass nur fünf Prozent von denen bereit sind, mit dem Messer zuzustechen, sind das 50 000«, erklärte der AfD-Politiker. »Gehen wir davon aus, dass jeder von denen nur zwei Menschen umbringt, sind das 100 000.« Auf diese Weise wollte Hohloch illustrieren, wie gefährlich Syrer seien und was noch geschehen könnte.

»Herr Hohloch versucht es seit Jahren: mit der Angst zu spielen und Hass zu säen«, stellte Linksfraktionschef Walter fest. Jetzt habe Hohloch eine Grenze überschritten. »Seine Aussage erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden. Deshalb habe ich die Strafanzeige gestellt.«

Es ist aber durchaus möglich, dass Hohloch eine solche Äußerung erlaubt war. Die Meinungsfreiheit reicht weit und erst recht die Redefreiheit in einem Parlament.

Seinerseits hat Hohloch zuletzt nur höhnisch auf eine strittige Äußerung von Linksfraktionschef Walter reagiert, AfD und die Terrormiliz Islamischer Staat würden quasi Hand in Hand gegen die Demokratie arbeiten. In einem im Internet verbreiteten Video nannte Hohloch den Linksfraktionschef Walter einen »kleinen Jungen ohne Bart«, dessen Partei »jeden Ausländer ins Land lässt« und nach der Landtagswahl am 22. September nicht mehr im Parlament sitzen werde. Tatsächlich hat Brandenburgs Linke schwer zu kämpfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Fünf Prozent sagten ihr die Meinungsforschungsinstitute zuletzt vorher, aber da waren Auswirkungen des Terrors in Solingen auf die Stimmung in der Bevölkerung noch nicht eingepreist.