An der Bürgergeld-Nullrunde ist nichts »richtig so«

Hubertus Heil bestätigte nun, was die FDP lange fordert: Es wird im kommenden Jahr keine weiteren Erhöhungen der Bürgergeldbeträge geben. Und der SPD-Politiker befand sogar: »Das ist auch richtig so«. Bei der Begründung versteckt sich der Arbeitsminister hinter einem technischen Argument: Die Inflation sei so stark gesunken, dass nach dem bestehenden Rechtsweg keine weiteren Erhöhungen vorgesehen sind. Das stimmt zwar, ist aber für einen Minister, der sich mal für eine bessere Sozialpolitik einsetzen wollte, ein schwaches Argument. Man hätte die Regelung, wie schon 2023, ändern können.

Der jetzige Betrag sei eben »das Existenzminimum, nicht mehr aber auch nicht weniger,« erklärte Heil die Entscheidung. Genau das stimmt aber nicht. Seit 2021 wurden Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV nämlich massiv entwertet, weil der Regelsatz deutlich langsamer gestiegen ist als die Inflation. Bedeutet: Mit dem gleichen Geld kann man viel weniger Waren kaufen als vorher. Laut Berechnungen des Paritätischen erlitt das Bürgergeld 2021, 2022 und 2023 einen Kaufkraftverlust von jeweils 160, 445 und 407 Euro. Demnach hat ein erwerbsloser Single insgesamt also 1012 Euro weniger erhalten, als es zur Sicherung des Existenzminimus nötig gewesen wäre. Aufgrund der Leistungserhöhung von 2023 wird sich das Defizit in diesem Jahr zwar verringern, liegt dann aber immer noch bei 867 Euro pro Single-Bürgergeldempfänger. Soll Heil es doch sagen, wie es ist: Ein würdevolles Leben für Bürgergeldempfänger war schlichtweg nicht seine politische Priorität.