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»Freedom Day«: Freiheitsfonds befreit erneut Gefangene
Fahren ohne gültiges Ticket bleibt wohl ein Straftatbestand
Die Initiative Freiheitsfonds hat erneut Personen aus dem Gefängnis freigekauft, die Geldstrafen für das Schwarzfahren nicht begleichen konnten. Nach eigenen Angaben befreite die Organisation inzwischen fast 1200 Gefangene.
Der Freiheitsfonds nutzte dies als Anlass, um erneut die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens zu fordern. Der ehemalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der wegen des Ampel-Endes wohl auf der Strecke bleibt. Gemeinsam mit mehreren Organisationen, darunter Campact, Greenpeace und Attac, forderte die Initiative deshalb einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine Entkriminalisierung.
Adressiert war der offene Brief unter anderem an Canan Bayram (Grüne). Die Bundestagsabgeordnete rechnet allerdings nicht mehr mit einem Durchbruch vor den Neuwahlen. Zu »nd« sagte sie: »Klar ist: Es kann nicht sein, dass Falschparken eine Ordnungswidrigkeit ist, aber Menschen immer noch eingeknastet werden, weil sie sich kein Ticket leisten können. Das muss unbedingt in der nächsten Legislatur korrigiert werden.«
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