Sorge um friedliche LL-Demonstration

Im Vorfeld waren es zwei Baustellen in Berlin-Friedrichfelde, die für große Befürchtungen sorgten, die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten könne am 12. Januar 2025 nicht wie geplant stattfinden. Bauarbeiten an den Straßenbahngleisen in der Gudrunstraße sorgen für eine Engstelle und eine Baugrube vor dem Haupteingang zur Gedenkstätte versperrt den Weg. Der Zugang ist vorübergehend eigentlich nur über schmale Pfade zu einem Seiteneingang gewährleistet. Doch bei einem Vor-Ort-Termin im Dezember soll sich die Polizei vorbildlich verhalten und hier auf eine vernünftige Lösung gedrängt haben. Tatsächlich ist die Baugrube diese Woche übergangsweise verfüllt worden. Ein Weg zum Haupteingang ist damit geebnet.

Allerdings tauchte jetzt ein neues ernstes Problem auf. Die LL-Demonstration ist im vergangenen Jahr durch massive Polizeigewalt lange aufgehalten worden. Ein 74-jähriger Demonstrant wurde sogar lebensgefährlich verletzt, verlor das Bewusstsein und kam erst wieder auf der Intensivstation zu sich.

Das Bündnis LL-Demo ruft Linke unterschiedlicher Strömungen dazu auf, »am 12. Januar 2025 in Erinnerung an Rosa und Karl friedlich unsere Standpunkte und Forderungen« zu bekunden. Doch ob es wirklich friedlich bleibt, steht jetzt plötzlich infrage. Am 6. Januar dokumentierte die Tageszeitung »Junge Welt« eine Erklärung kommunistischer Organisationen wie Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Jugend Deutschland und Rotes Kollektiv Kiel. Demzufolge eilten vor einem Jahr Jung und Alt herbei, »mischten sich handfest ein und konnten die freidrehenden polizeilichen Schlägertrupps schließlich zurückdrängen«. Daran anknüpfend solle die Demonstration auch 2025 vor der Polizei beschützt werden. »Wo die Staatsmacht zuschlägt, werden wir uns kollektiv verteidigen.

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Die Darstellung widerspricht der Beobachtung, dass sich vor einem Jahr vereinzelt Demonstranten durchaus zur Wehr setzen, die meisten jedoch lediglich skandierten: »Wir sind friedlich. Was seid ihr?« Am Freitag reagierten die Kommunistische Plattform (KPF) der Linken und Klaus Meinel, der die LL-Demo seit Jahren anmeldet, auf die genannte Erklärung. Das Bemühen des LL-Bündnisses, »in Spannungssituationen und vor allem bei Übergriffen deeskalierend zu wirken«, werde hier ins Gegenteil verkehrt, heißt es. In puncto Solidarität werde man sich von niemandem überholen lassen. »Nie haben wir angegriffene Gruppen im Stich gelassen.« KPF und Meinel fordern nachdrücklich, auf eigenmächtiges Agieren zu verzichten. Denn mangelnde Disziplin würde die Demonstration gefährden.

Am 7. Januar – einen Tag nach Veröffentlichung der Erklärung – sei Anmelder Meinel vom bisherigen Verbindungsbeamten informiert worden, dass die Bereitschaftspolizei die Begleitung der Demonstration übernimmt und die bisherigen Kontaktpersonen der Polizei ab sofort nicht mehr zuständig seien.

Die Einsatzhundertschaften haben den Ruf, hart durchzugreifen.