Täter als Opfer

Zu moderner Staatsführung gehört eine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie. Entscheidungen werden propagandistisch vorbereitet, die Verkündung gut inszeniert. Ultrarechte Autokraten haben es dabei leicht, da sie kreativ mit Fakten umgehen oder sich ihre eigenen schaffen. Donald Trumps zunehmend aggressive Außenpolitik ist da ein gutes Beispiel: Anlässlich der neuen Zölle spricht er von einem »Tag der Befreiung«, ab dem es wieder »fair« im Welthandel zugehen soll.

Washingtons Fairness per angeblich reziproken Zöllen hat die geradezu absurde Folge, dass der Wirtschaftsgigant USA dem bitterarmen Königreich Lesotho in Südafrika die höchsten Zusatzzölle von 50 Prozent aufdrückt. Auch sonst stehen Länder des Globalen Südens ganz vorne auf der Liste.

Eine Meisterleistung an Rabulistik ist aber die Befreiungsrhetorik. Kein Wort davon, dass die USA als größte Volkswirtschaft jahrzehntelang treibende Kraft hinter der Freihandels-Globalisierung waren. Wenn es allein die Märkte richten sollen, produzieren Unternehmen dort, wo es am rentabelsten ist. Die teilweise Deindustrialisierung der USA ist ein Ergebnis, zumal die neoliberale Wirtschaftspolitik mit niedrigen Löhnen, falschen Subventionen und einem starken Dollar dies noch verstärkte.

Wenn Trump und seine Leute den Täter USA nun mittels Kriegsvokabular als Opfer hinstellen, so ist das an Verlogenheit nicht zu überbieten. Nicht das Ausland oder Einwanderer sind schuld an der wirtschaftlichen Misere, sondern eine falsche Politik. Und die wird nun noch radikalisiert: Nach außen zieht man Zoll- und andere Mauern hoch, innen soll die Deregulierung weiter an Fahrt aufnehmen. Das wird absehbar auch in den USA negative wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Ob sich diese dann wieder so einfach umdeuten lassen?