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Arrogante Allmacht
Cyrus Salimi-Asl über Netanjahus Niederlage vor Gericht
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss einen Fehlschlag einstecken. Der von ihm gefeuerte Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, darf auf seinem Sessel bleiben. Per einstweiliger Verfügung bestimmten die Richter am Obersten Gericht, dass der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss.
Netanjahus Büro kommt die Entscheidung der Richter »rätselhaft« vor. Wenig rätselhaft sind dagegen die Gründe für die Absetzung von Schin-Bet-Chef Bar: Er hat zu tief in Netanjahus ominösen Verbindungen nach Katar gewühlt und gewagt, seine Rolle beim Hamas-Massaker vom 7. Oktober kritisch zu bewerten. Grund genug, sich des Geheimdienstchefs kurzerhand unter Missachtung der Regeln zu entledigen. Dass Benjamin Netanjahu geübt ist im kreativen Umgang mit Gesetzen, ist nicht neu. Als Machtpolitiker weiß er diese schlicht zu ignorieren. Der Umbau der israelischen Justiz soll den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern stärken. Damit fiele die letzte Mauer gegen die arrogante Allmacht des Regierungschefs.
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