Abkommen mit Israel: Wackliges Brüssel

Weit über ein Jahr hat es gedauert und bis zum Tod von über 53 000 Menschen, dass die Europäische Union sich zum Handeln entschließt. Der angekündigte Schritt, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, ist zunächst eine harmlose Entscheidung. Sollten auf die Prüfung jedoch Sanktionen folgen, wäre das ein Signal, dass man in Brüssel noch nicht ganz den humanitären Kompass verloren hat.

17 von 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen sich für die Prüfung starkgemacht haben; unter den anderen gibt es einige blinde Unterstützer einer rücksichtslos vorgehenden israelischen Regierung. Deutschland an erster Stelle, das seine historische Schuld an der Vernichtung der Juden andere bezahlen lässt. Oder auch Ungarn, das sich als Retter des sogenannten christlich-jüdischen Abendlandes versteht und in Israel den »zivilisierten Vorposten« einer Festung Europa gegen Muslime ausmacht. Die Bundesregierung argumentiert, Gesprächskanäle nach Israel offen halten zu wollen. Aber wozu, wenn man diese nicht dazu nutzt, Konsequenzen für schwerste Verbrechen anzudrohen?

Endlich hat die EU den richtigen Weg eingeschlagen, das beweist allein die empörte Reaktion der israelischen Regierung, die stur von Selbstverteidigung fantasiert. Doch könnte Brüssel schnell wieder in Lethargie zurückfallen, sollte Israel nur die leisesten Signale senden, Hilfsgüter würden in ausreichender Menge in den Gazastreifen gelangen. Während das Prüfverfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Heißt: Wenn der von Israel beauftragte und kontrollierte Dienstleister die humanitäre Versorgung übernommen hat, unter Umgehung der Vereinten Nationen, könnte die EU wieder einknicken und Israels genozidale Kriegsziele stillschweigend weiter mittragen.