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Trump schickt mehr Militär nach Kalifornien
Demonstrationen gegen Abschiebungen weiten sich von Los Angeles auf andere US-Städte aus
Los Angeles. Vier Tage nach dem Beginn von Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Festnahmen von Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Militärpräsenz in der kalifornischen Metropole ausgeweitet. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon den Einsatz weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde sowie von 700 Marineinfanteristen an. Die Entsendung von aktiven Militärangehörigen wie der Marineinfanteristen in eine US-Innenstadt ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt.
Bereits am Samstag hatte Trump gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und der Stadtverwaltung die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet. Trump rechtfertigte den Einsatz der Nationalgardisten mit der Behauptung, dass »diese einst schöne und großartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen« würde und verglich dieses Szenario mit dem Abbrennen Tausender Häuser durch die verheerenden Feuer im Großraum der US-Westküstenmetropole Anfang des Jahres.
»US-Marineinfanteristen sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.«
Gavin Newsom Gouverneur von Kalifornien
Kaliforniens Gouverneur Newsom prangerte die Anordnung Trumps an. US-Marineinfanteristen »sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen«, schrieb Newsom bei X.
Nach der Ankündigung des Pentagons zur Entsendung weiterer Nationalgardisten legte Newsom umgehend nach. Er beschuldigte Trump, in Los Angeles »Chaos« zu säen. Zuvor hatte Newsom eine Klage gegen Trump wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde angekündigt.
Die Demonstrationen weiteten sich zuletzt auf weitere Städte aus. Nachdem zunächst in San Francisco Menschen auf die Straße gingen, gab es nach Berichten von US-Medien auch im kalifornischen Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) Proteste. In New York wurden mehrere Menschen nach Zusammenstößen mit der Polizei verhaftet.
Nachdem eine australische Journalistin vor laufenden Kameras von einem Gummigeschoss verletzt wurde, verurteilte Regierungschef Anthony Albanese den Beschuss als »inakzeptabel« und betonte die Rolle freier Berichterstattung. Agenturen/nd
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