- Kommentare
- Finnland
Landminen bringen keine Sicherheit
Die Aushöhlung der regelbasierten internationalen Ordnung gefährdet insbesondere kleine Länder wie Finnland
Finnlands jetzt vollzogener Rückzug aus dem Ottawa-Vertrag zum Verbot von Landminen ist alles andere als ein Grund zur Freude. Aber vor allem stimmt es traurig, dass auch diese Entscheidung letztlich vom russischen Imperialismus herbeigeführt wurde.
Der verbrecherische Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine brachte Finnland zunächst in die Nato, nun führte er zum nächsten Schritt. Die Annahme ist durchaus berechtigt, dass Finnland ohne den umfassenden russischen Angriff auf sein Nachbarland weder Mitglied der Nato geworden wäre, noch sich aus der Ottawa-Konvention zurückgezogen hätte.
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie: ob nun die französische »L’Humanité« oder die schweizerische »Wochenzeitung« (WOZ), ob »Il Manifesto« aus Italien, die luxemburgische »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die finnische »Kansan Uutiset« oder »Naše Pravda« aus Prag. Sie alle beleuchten internationale und nationale Entwicklungen aus einer progressiven Sicht. Mit einer Reihe dieser Medien arbeitet »nd« bereits seit Längerem zusammen – inhaltlich zum Beispiel bei unserem internationalen Jahresrückblick oder der Übernahme von Reportagen und Interviews, technisch bei der Entwicklung unserer Digital-App.
Mit der Kolumne »Die Internationale« gehen wir einen Schritt weiter in dieser Kooperation und veröffentlichen immer freitags in unserer App nd.Digital einen Kommentar aus unseren Partnermedien, der aktuelle Themen unter die Lupe nimmt. Das können Ereignisse aus den jeweiligen Ländern sein wie auch Fragen der »großen Weltpolitik«. Alle Texte unter dasnd.de/international.
Die andere Frage ist jedoch, ob der Rückgriff auf Landminen und deren Verlegung an der Grenze zu Russland tatsächlich Finnlands Verteidigung stärken können. Inzwischen gilt es als unzweifelhaft, dass selbst die finnische Nato-Mitgliedschaft keine wirksame Abschreckung gegen einen russischen Angriff darstellt. Angesichts dessen ist es nicht unberechtigt, generell zu hinterfragen, welche Rolle die Nato für die Sicherheit heute spielen kann.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die Finnen keine professionellen und erfahrenen Minenleger sind. Die Behauptung, von Finnen gelegte Minen würden präzise auf Karten markiert und nach einem Konflikt einfach so wieder eingesammelt, ist ein Märchen, das gern von Militärs und Politikern erzählt wird.
Kansan Uutiset ist seit August 2020 das Organ des finnischen Linksbündnisses Vasemmistoliitto. Zuvor hat sich das 1957 gegründete Blatt als Stimme verschiedener linker Parteien und -bündnisse in Finnland verstanden. Gedruckt erscheint KU seit März 2020 als Monatsmagazin; die Webseite wird allerdings täglich aktualisiert. Schwerpunkte der Berichtserstattung sind insbesondere die innenpolitische Entwicklung in Finnland sowie Aktivitäten der linken Parteien und Kräfte.
Kansan Uutiset befand sich ursprünglich im Besitz unter anderem von Gewerkschaften, ist aber heute eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Politiker, die den Austritt aus dem Ottawa-Vertrag erst forciert und dann bejubelt haben, vergessen offenbar völlig die Bedeutung umfassender Sicherheit, die sich nicht auf das Militärische und schon gar nicht auf Landminen beschränkt. Abgeordnete der Linksallianz haben uns wiederholt daran erinnert, wie sehr mit einem Austritt aus dem Ottawa-Abkommen die regelbasierten internationalen Beziehungen weiter untergraben werden. Und: Dieses System ist speziell zum Schutz kleiner Länder wie Finnland geschaffen worden.
In diesem Zusammenhang sollten wir auch noch einen Blick auf die Nationale Sammlungspartei und die Partei der Wahren Finnen (konservative und rechtsextreme Parteien, beide in der Regierung – d.R.) werfen. Deren Kürzungspolitik untergräbt die sozialen Sicherungssysteme der finnischen Gesellschaft. Es nützen selbst die besten Waffen nichts, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Gesellschaft es überhaupt wert ist, verteidigt zu werden.
Dieser Text ist am 19. Juni in unserem Partnermedium »Kansan Uutiset« (Finnland) erschienen. Der mit KI-Programmen übersetzte Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
