Europaparlament: Schlagseite nach rechts

Man könnte es als Machtspielchen abtun, was in der vergangenen Woche im Europaparlament geschah. Oder als Größenwahn einer kleinen Gruppe von Abgeordneten. Oder als Testballon, wie viele Parlamentarier*innen bereit sind, einen Vorstoß von rechts außen zu unterstützen. Vermutlich hatte der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den ein paar Dutzend Abgeordnete aus rechtsextremen Fraktionen stellten, von allem etwas. Das Vorhaben ist abgelehnt worden. Und das ist gut so.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Kommissionschefin bieten reichlich Anlass zum Misstrauen. Ihre dubiosen und intransparenten Absprachen mit dem Pharmariesen Pfizer in der Corona-Zeit, die im Zentrum des Misstrauensantrags standen. Das Durchpeitschen einer nahezu ungezügelten Militarisierung und Hochrüstung der EU. Ihre Anbiederung an die postfaschistische italienische Staatslenkerin Giorgia Meloni oder der Appeasement-Kurs gegenüber Autokraten wie Viktor Orbán in Ungarn. Die faktische Unterstützung von Israels Gaza-Krieg und die Absage an jegliche diplomatische Versuche zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Um all dies ging es den Rechtsextremen, die bei der Europawahl 2024 deutlich zulegen konnten, bei ihrem Misstrauensantrag aber nicht. Und schon gar nicht um eine handlungsfähige oder autonome EU, die den extremen Rechten schon immer ein Dorn im Auge war. Sondern darum zu zeigen, wozu die Abgeordneten aus den Rechtsaußen-Fraktionen bereit und fähig sind. Beunruhigend sind nicht nur die 175 Stimmen der extremen Rechten für den Antrag, sondern auch die knapp 170 der insgesamt 720 Abgeordneten, die es vorzogen, nicht abzustimmen.

Drei Lehren folgen aus dem Misstrauensantrag. Zum einen haben die Ultrarechten nicht nur Klima und Diskurs im Europaparlament verändert, sondern setzen inzwischen offen auf Angriff gegen die europäische Integration. Zweitens hat der Schmusekurs der Konservativen im Parlament – und auch der Kommissionschefin – gegenüber Rechtsaußen bei Letzteren zu größerem Selbstbewusstsein geführt. Deren Stimmen werden für zentrale konservative Anliegen wie den Stopp des Green Deal oder die Gängelung von NGOs gebraucht. Und drittens steht die Frage, warum sich progressive Kräfte im Europaparlament nicht ebenfalls stärker solcher parlamentarischer Instrumente wie Misstrauensanträge bedienen. Sicher, dazu braucht es Bündnisse, die nicht leicht zu schmieden sind. Einen Versuch wäre es allemal wert.