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Ein Geldsegen – aber für wen?
In Frankreich sollen Sparer ihr Geld in Fonds anlegen. Die Frage ist, wem diese nützen
Der Staat sucht nach Geld. Das wussten wir. Um öffentliche Dienstleistungen zu unterstützen oder Beschäftigung und Ausbildung zu fördern? Nein. Sondern, um Unternehmen zu finanzieren. Aber zu welchem Zweck?
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie: ob nun die französische »L’Humanité« oder die schweizerische »Wochenzeitung« (WOZ), ob »Il Manifesto« aus Italien, die luxemburgische »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die finnische »Kansan Uutiset« oder »Naše Pravda« aus Prag. Sie alle beleuchten internationale und nationale Entwicklungen aus einer progressiven Sicht. Mit einer Reihe dieser Medien arbeitet »nd« bereits seit Längerem zusammen – inhaltlich zum Beispiel bei unserem internationalen Jahresrückblick oder der Übernahme von Reportagen und Interviews, technisch bei der Entwicklung unserer Digital-App.
Mit der Kolumne »Die Internationale« gehen wir einen Schritt weiter in dieser Kooperation und veröffentlichen immer freitags in unserer App nd.Digital einen Kommentar aus unseren Partnermedien, der aktuelle Themen unter die Lupe nimmt. Das können Ereignisse aus den jeweiligen Ländern sein wie auch Fragen der »großen Weltpolitik«. Alle Texte unter dasnd.de/international.
Der Staat zahlt ihnen bereits jährlich 211 Milliarden Euro, meist ohne Gegenleistung. Schlimmer geht es kaum. Die Regierung hat es nun auf die Sparer abgesehen. Fast 6 Milliarden Euro hat sie im Auge. Es stimmt, dass es eine echte Herausforderung ist, diesen Geldsegen sinnvoll zu nutzen. Doch der Weg, den die Exekutive einschlagen will, führt in eine doppelte Sackgasse.
Die französische Tageszeitung L’Humanité wurde 1904 vom Sozialisten Jean Jaurès gegründet. Ursprünglich als Sprachrohr für die sozialistische Bewegung gedacht, vertritt sie seitdem konsequent linke und sozialistische Positionen. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmer*innenrechte und weltweiten Frieden ein.
Die Zeitung ist das ehemalige Zentralorgan der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). 1999 entfiel der explizite Hinweis auf die Partei. Seit 2004 gehört die Zeitung zu 40 Prozent der PCF, Freund*innen und Mitarbeiter*innen halten je zehn Prozent, die Gesellschaft der Freunde 20 Prozent und Großunternehmen wie Sparkassen, der Sender TF1 und der Rüstungskonzern Lagardère den Rest. Heute arbeiten bei der L’Humanité etwa 60 Redakteur*innen; die Zeitung hat etwa 40 000 Abonnent*innen. Das 1930 erstmals begangene Pressefest, die Fête de L’Humanité, ist bis heute ein wichtiger Termin des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich.
Denn entscheidend ist, wie die Anlagengelder verwendet werden. Den Notgroschens eigens dafür geschaffenen privaten Fonds anzuvertrauen – seien sie französischer oder europäischer Art –, würde nur eine Finanzblase weiter vergrößern, die uns bereits so viel Schaden zufügt. Es sind diese Fonds, die in ihrem ständigen Streben nach Profitabilität auf Lohnkürzungen und Outsourcing drängen.
Ein Arbeitnehmer könnte daher zur Anlage in Fonds verleitet werden, die morgen kommen könnten und eine Gehaltskürzung oder die Streichung seines Arbeitsplatzes fordern. Das ist zynisch und absurd.
Es gibt natürlich auch das Gegenteil. Wir könnten uns neue öffentliche Finanzakteure vorstellen, die die Anlagen der Sparer nutzen würden, um in den ökologischen Wandel zu investieren, Kredite an Unternehmen mit sozialen und ökologischen Kriterien zu vergeben oder sogar notwendige Investitionen von Gemeinden zu unterstützen.
Solche Strukturen auf nationaler oder gar europäischer Ebene würden einen Teil der Spargelder aus den Klauen der Banken befreien, die sie bereits jetzt für reine Spekulationen nutzen. Die Mobilisierung der Ersparnisse auf dem Kontinent könnte mit einer Neuausrichtung der Geldschöpfung der Europäischen Zentralbank koordiniert werden, die heute vor allem dazu dient, die Rentabilität des Kapitals zu sichern, während so viele soziale Bedürfnisse nicht erfüllt werden.
Dass das Geld aller Menschen über ein öffentliches Instrument zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden sollte, mag selbstverständlich erscheinen. Nicht allerdings für diejenigen, deren Religion der »freie Markt« ist.
Dieser Text ist am 31. Juli in unserem Partnermedium »L’Humanité« (Frankreich) erschienen. Der mit KI-Programmen übersetzte Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.
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