Neue Generation ruft erneut zum Parlament der Menschen

Für Anfang Oktober berufen Aktivist*innen der Neuen Generation (ehemals: Letzte Generation) ein zweites »Parlament der Menschen« ein. Aus ganz Deutschland sollen Menschen in Berlin über die Frage »Warum verhindert politisches Versagen den Klimaschutz?« diskutieren. Und darüber, was dagegen getan werden kann.

Bis zum 24. August können Interessierte ihren Namen in einen »Online-Lostopf« werfen. Unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte werden laut der Gruppe dann die Teilnehmer*innen per Zufallsverfahren bestimmt.

Ziel sei es, die »Vielfalt der Menschen in Deutschland« zu repräsentieren, erklärte Henning Jeschke, einer der Gründer*innen der Letzten Generation und nun auch der Neuen Generation.

Parlament der Menschen statt Parlament der Lobbys

Eine kleine Vorauswahl wird aber getroffen, wie der Blick auf den Anmeldeschein für den Lostopf offenbart. Um sich für die Auslosung zur Teilnahme am zweiten Parlament der Menschen zu »qualifizieren«, müssen Interessierte drei »Kernüberzeugungen« zustimmen. Zum einen müssen sie sich dazu bekennen, die Klimakatastrophe zu bekämpfen und Lebensgrundlagen zu schützen, außerdem die »freiheitlich demokratische Grundordnung gegen Angriffe« zu verteidigen und »Hass mit Liebe« zu begegnen.

Das Parlament der Menschen, erklären die Aktivist*innen, solle zu einer demokratischeren Gesellschaft führen – als Gegenentwurf zum Bundestag, den sie abfällig als »Parlament der Lobbys« bezeichnen. Ein erstes Mal trat das Parlament der Menschen bereits vom 30. Mai bis 1. Juni auf der Bundestagswiese zusammen. Damals diskutierten 56 Teilnehmer*innen, wie der Einfluss von Geld auf Demokratie und Gesellschaft zurückgedrängt werden könne.

Die etwas unkonkreten, teils auch kryptischen Ergebnisse sind auf der Website der Gruppe nachzulesen. So wünscht sich die Mehrheit eine Politik, die Lebensgrundlagen schützt, Verantwortung für »heute und morgen« übernimmt und Formen direkter Demokratie ermöglicht.

Außerdem wolle das Parlament für einzelne politische Überzeugungen einstehen, wie etwa: »Kein Mensch ist ein Ballast. Jeder Mensch ist ein Palast.« Oder auch: »Raus aus dem Frust – rein in die Lust!« Was auch immer die Teilnehmer*innen darunter verstehen mögen.

Bürger*innenräte wurden immer wieder ignoriert

Den Ergebnissen der ersten Sitzung nach zu urteilen, wartet die angestrebte »gewaltfreie, demokratische Revolution« noch nicht hinter der nächsten Ecke. Zumal der Großteil der Teilnehmer*innen aus dem engeren Unterstützungskreis der Neuen Generation stammte und somit der Anspruch auf Repräsentanz etwas hinkt.

Doch da scheinen sich auch die Aktivist*innen keine falschen Hoffnungen zu machen. Natürlich sei am Anfang noch nicht alles optimal, sagte Raphael Thelen, ein weiterer Mitbegründer der Gruppe, im Interview mit der »Taz«. Mit der Zeit würden aber immer mehr Menschen dazukommen, so die Hoffnung von Thelen, und das Parlament der Menschen »Schritt für Schritt einem repräsentativen Mini-Deutschland« näher kommen. Außerdem solle es nicht bei diesem einen Parlament bleiben. In jeder Stadt, in jedem Dorf, könnten sich die Menschen vor das Rathaus setzen und Demokratie leben.

Neu ist die Idee der Bürger*innenräte, an die sich das Parlament der Menschen anlehnt, nicht. Schon Extinction Rebellion, genauso wie die Letzte Generation, betonte die Bedeutung dieses Formats zur Demokratisierung der Gesellschaft. Aber auch Nichtregierungsorganisationen und politische Institutionen selbst haben solche Räte initiiert.

Laut der Datenbank Bürgerräte, betrieben von einer Kooperation aus dem Verein Mehr Demokratie und der Universität Wuppertal, hat es in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland insgesamt über 70 solcher Räte gegeben. Am prominentesten war vielleicht der 2021 von Alt-Bundespräsident Horst Köhler geleitete »Bürgerrat Klima«. Beim Durchblättern des daraus resultierenden »Bürgergutachtens« fällt schnell auf, dass zahlreiche Empfehlungen an die Politik auch heute noch genauso richtig und wichtig sind wie 2021, aber auch noch genauso wenig umgesetzt.

Das Urteil von Raphael Thelen lautet deshalb: »Das Problem der Bürger- oder Gesellschaftsräte in der Vergangenheit war nicht, dass sie nicht funktionierten«, sondern dass sie »bisher immer ignoriert wurden«.

Öffentlichkeit für das Parlament durch Protestwelle

Ebendas will die Neue Generation ändern. Sie will mit ihrer Bekanntheit und ihrem Händchen für öffentlichkeitswirksame Kampagnen das Parlament der Menschen immer populärer machen. Es soll unmöglich zu ignorieren sein. Um dabei ein bisschen nachzuhelfen, soll sich an das Parlament der Menschen eine Protestwelle anschließen. Was geplant ist, lässt die Gruppe offen.

Anders als bei der ersten Runde lädt die Neue Generation nun alle Menschen ein, ihre persönlichen Erfahrungen mit »Problemen im politischen System« – Machtmissbrauch, fehlgeleitete Bürokratie, politische Korruption – mitzuteilen. Die Teilnehmer*innen des Parlaments der Menschen sollen dann aus diesen gesammelten Erfahrungen einen »Systemabsturzbericht« erarbeiten.

»Alles ist eine Frage der Politik, aber die Politik hat den Bezug zur echten Welt verloren«, sagte Neue-Generation-Mitbegründerin und Pressesprecherin Lina Eichler. »Deshalb laden wir alle Bürger*innen dazu ein, uns über ihre Erfahrungen mit Korruption und politischem Systemversagen zu berichten. Alle Perspektiven fließen direkt ins Parlament der Menschen ein.«

Der Bericht und die Erkenntnisse aus früheren Bürger*innenräten sollen das Parlament unterstützen, um die Frage zu beantworten, warum die Politik wirksamen Klimaschutz verhindere. Da sind wir also wieder bei der Gretchenfrage.

Das Ziel bleibt unklar

So richtig greifbar wird nicht, was das Ziel der Parlamente letztendlich ist. Soll den Stimmen der Bürger*innen einfach mehr Öffentlichkeit verschafft werden, oder sollen diese Räte langfristig ein alternatives politisches System schaffen?

Das Motto »Wie viele Klimaräte brauchen wir noch?« – bis die Politik endlich ausreichend Klimaschutz macht, ist hier wohl gemeint – lässt an ein temporäres Bestehen der Räte parallel zum etablierten politischen System denken. Thelen spricht hingegen vom Aufbau einer »demokratischen Alternative« für die Zeit nach der Revolution.

Vielleicht bringt das Parlament der Menschen im Oktober oder auch eines der folgenden mehr Klarheit. Grundsätzlich befindet sich die Neue Generation in guter historischer Gesellschaft. Ob Rosa Luxemburg, Rudi Dutschke oder die Sponti-Bewegung der 70er und 80er Jahre: Ein starres Ziel oder fertiges System wollte niemand von ihnen vorgeben.