Drohkulisse gegen Venezuela

Die Drohung steht seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump im Raum: ein militärisches Eingreifen der USA auf externem Territorium beim Kampf gegen die Drogenkartelle. Im Februar hatte die US-Regierung acht lateinamerikanische Drogenkartelle auf ihre Liste »terroristischer Organisationen« gesetzt, darunter sechs Kartelle aus Mexiko. Damit setzte das US-Außenministerium ein Dekret um, das Präsident Trump am Tag seines Amtsantritts am 20. Januar unterzeichnet hatte.

Die Voraussetzungen für eine Intervention werden offenbar geschaffen. Mit Berufung auf zwei mit der Entscheidung vertraute Quellen berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass bereits Luft- und Seestreitkräfte in die südliche Karibik verlegt wurden. Ein US-Beamter sagte demnach, dass Aufklärungsflugzeuge, Kriegsschiffe sowie mindestens ein nuklear angetriebenes U-Boot verlegt worden seien.

Der Beamte fügte hinzu, dass die Einheiten auch für gezielte Angriffe genutzt werden können. »Dieser Einsatz zielt darauf ab, die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch speziell ausgewiesene narco-terroristische Organisationen in der Region zu bekämpfen«, so eine der Reuters-Quellen. CNN sprach von mehr als 4000 Marinesoldaten, die in die Gewässer verlegt wurden. Die US-Marine bestätigte am Freitag die Entsendung mehrerer Schiffe.

Vor wenigen Tagen enthüllte die US-Tageszeitung »The New York Times«, dass Trump einen geheimen Befehl unterzeichnet hat, der das Pentagon anweist, mit militärischer Gewalt gegen ausländische Drogenkartelle vorzugehen, die als »terroristische« Organisationen eingestuft wurden. »Der Befehl bildet die offizielle Grundlage für die Möglichkeit direkter militärischer Operationen in fremden Gewässern und auf fremdem Boden gegen die Kartelle«, so die Zeitung. Ende Januar hatte die Trump-Administration mexikanische Kartelle wie das Sinaloa-Kartell und andere Verbrechersyndikate wie den venezolanischen »Tren de Aragua« und die salvadorianische MS-13 als ausländische terroristische Organisationen klassifiziert.

Die Meldungen werden im Nachbarland Mexiko aufmerksam verfolgt. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, einseitig Ziele in Mexiko zu bombardieren; ein Vorschlag, der aber von seinen Militärberatern verworfen wurde. Trump bot zudem wiederholt an, US-Truppen nach Mexiko zu entsenden, um den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Die mexikanische Regierung bekräftigte, keine unilateralen US-Militäroperationen in Mexiko zuzulassen. Generell gilt die Zusammenarbeit beider Länder bei der Drogenbekämpfung im Moment als sehr kooperativ.

Oberst a. D. Craig Deare, ehemaliger Militärattaché an der US-Botschaft in Mexiko und heute Dozent am National War College der US-Streitkräfte, erinnerte in einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung »La Jornada« daran, dass die USA 1989 eine ähnliche Ermächtigung nutzten, um 20 000 Soldaten nach Panama zu schicken und den dortigen Präsidenten Manuel Antonio Noriega zu stürzen und gefangenzunehmen, um ihn wegen Drogenhandels anzuklagen. »Die US-Politik könnte heute unter bestimmten Umständen den Einsatz militärischer Gewalt in Betracht ziehen«, so Deare. »Der Fall des Regimes von [Nicolás] Maduro in Venezuela könnte ein solcher sein. Die jüngste Äußerung von Generalstaatsanwältin Pam Bondi, die Maduro als ›einen der größten Drogenhändler der Welt und eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit‹ bezeichnete, könnte den Weg für eine militärische Aktion ebnen.«

Gerade erst verdoppelte US-Generalstaatsanwältin Bondi das Kopfgeld auf Venezuelas Präsidenten auf 50 Millionen US-Dollar. Washington wirft Maduro vor, dem sogenannten Kartell »Los Soles« vorzustehen und »tödliche Drogen und Gewalt in unser Land zu bringen«. In der vergangenen Woche beschlagnahmten die US-Behörden in der Dominikanischen Republik angebliche Vermögenswerte Maduros – Flugzeuge, Schmuck und Villen – im Wert von rund 700 Millionen US-Dollar. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez prangerte das als Manipulation an und erklärte, dass es sich um den Diebstahl von Flugzeugen des venezolanischen Staates handele.

US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte am Donnerstag die Vorwürfe gegen Maduro: »Das Maduro-Regime ist keine legitime Regierung. Wir haben sie nie als solche anerkannt.« Es handele sich um »eine kriminelle Organisation, die im Grunde genommen die Kontrolle über das Staatsgebiet eines Landes übernommen hat«. Das Los-Soles-Kartell sei »eine kriminelle Organisation, die sich als Regierung ausgibt«, so Rubio. Präsident Trump werde sich »jeder Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten entgegenstellen«.