Nawrocki sorgt in Polen für Unruhe

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki mit seiner Außenpolitik für Unruhe. Anders als Amtsvorgänger Andrzej Duda greift er offen die Ukraine-Politik der Regierung unter Donald Tusk an. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 gab es in der Ukraine-Politik zwischen den beiden großen und tief zerstrittenen politischen Lagern – hier das nationalkonservative, dort das liberal geführte Feld – doch so etwas wie Übereinstimmung, also einen Bereich gemeinsam verantworteter Staatspolitik.

Die sich gegen den russischen Angriff verteidigende Ukraine konnte sich jedenfalls auf die umfangreiche Unterstützung Polens verlassen. Gut abzulesen war das an den erheblichen Differenzen in der Haltung gegenüber der Ukraine, die das bislang einträchtige Verhältnis zwischen den Nationalkonservativen in Warschau und Budapest überschatteten. Auch nach dem Regierungswechsel im Herbst 2023 blieb Polens Ukraine-Politik insgesamt auf dem eingeschlagenen Kurs.

Nawrocki übt über die Ukrainer Druck auf Tusk aus

Mit Nawrockis Amtsantritt ist diese Übereinkunft wohl hinfällig, jetzt versuchen die Nationalkonservativen mit den Möglichkeiten des Staatsoberhauptes den Druck auf die Tusk-Regierung auch von dieser Seite her aufzubauen. Laut Verfassung liegt die Verantwortung für die Außenpolitik bei der Regierung, also beim Regierungschef und seinem Außenminister. Gleichwohl wird dem Präsidenten der Schutz von Souveränität, die Sicherheit des Staates sowie die Unverletzlichkeit von dessen Grenzen anvertraut.

Im Großen und Ganzen – und einmal abgesehen von mehreren nicht erfolgten Botschafternominierungen – hat dieses Spiel auch zwischen Duda und Tusk funktioniert. Jetzt aber ist die schärfere Gangart im Zusammenspiel der außenpolitischen Vorstellungen im Präsidentenlager mit dem Regierungskurs abzusehen.

Trump dient dem polnischen Präsidenten als Vorbild

Keine Frage, dass sich Nawrocki vom eigensinnigen Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump in der Ukraine-Frage beflügelt sieht. In der polnischen Ukraine-Politik soll nun ein »Polen zuerst« gelten, der Vorrang des nationalen Interesses dürfe nicht angetastet werden. Gesagt, getan.

In der polnischen Ukraine-Politik soll nun ein »Polen zuerst« gelten, der Vorrang des nationalen Interesses dürfe nicht angetastet werden.

Ein Gesetzesvorhaben der Regierung, um staatliche Hilfe und Unterstützung für ukrainische Bürger in Polen weiterhin abzusichern, wurde per Präsidentenveto zurückgewiesen. Jetzt braucht es im Sejm eine Zweidrittelmehrheit, die ohne die nationalkonservative Opposition nicht zu erreichen ist. Nawrockis Erklärung für das Veto gibt sich technokratisch, denn seiner Ansicht nach dürften aus der Ukraine geflüchtete Menschen nur dann mit staatlicher Unterstützung rechnen, wenn sie in Polen sozialversicherungspflichtig arbeiteten. Eine junge Mutter, die sich um das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren kümmert, ohne solch einer Beschäftigung nachzugehen, hätte somit keinen Anspruch mehr auf gesetzliches Kindergeld.

Öl ins Feuer der geschichtspolitischen Debatte

Auf den Vorwurf von Mirosław Skórka, dem Vorsitzenden des Verbandes der Ukrainer in Polen (der seit 1990 bestehenden Organisation der nationalen Minderheit), der Präsident habe sich beim Veto von nationalistischen Erwägungen leiten lassen, reagierte der Präsidentenpalast heftig und auf die Nationalität anspielend: Der Angriff auf den Präsidenten schade den polnisch-ukrainischen Beziehungen und zeuge von fehlender Dankbarkeit für die geleistete Unterstützung. Nationalistische Tendenzen seien seit vielen Jahren weitaus ausgeprägter unter Ukrainern als unter Polen! Verwiesen wird zur Begründung auf den Heldenkult um Stepan Bandera und auf den Umgang mit den an der polnischen Minderheit im Jahre 1943 verübten Massakern in Wolhynien.

Keine Frage also, dass leichtfertig Öl ins Feuer einer schwierigen geschichtspolitischen Debatte gegossen wird, die – so der bisherige offizielle Kurs in Polen – in erster Linie zwischen den Historikern beider Länder geführt werden müsse, nicht aber von Politikern.

Donald Tusk gibt sich nachsichtig mit Nawrocki

Polens Präsident – selbst Zeithistoriker – sieht es jedenfalls anders, fast klingt es so, als hofierte er den ukrainefeindlichen Kurs, den die rechts von den Nationalkonservativen stehenden Nationalisten der Konfederacja-Richtung verfolgen. Die Absicht des Präsidenten wäre dann sogar weitergehend: Da er auf ein vorzeitiges Ende der Tusk-Regierung und Neuwahlen hinwirken will, bliebe als Ausweg nach derzeitiger politischer Stimmungslage nur eine Koalition zwischen den Nationalkonservativen und den ukrainefeindlichen Nationalisten.

Im Regierungslager gibt man sich staatsmännisch. Außenminister Radosław Sikorski spricht von der enormen Bedeutung einer von Moskau unabhängigen Ukraine für die Sicherheitslage Polens, der alle anderen Belange und strittigen Fragen untergeordnet bleiben müssten. Und Tusk setzt auf Geduld: Dem neuen Präsidenten und seinen Leuten müsse eine gewisse Zeitspanne der Eingewöhnung zugebilligt werden, denn Polen brauche nach außen ein einheitliches Auftreten und Handeln der beiden wichtigen Machtzentren. »Aller Anfang ist schwer!«, so der sich nachsichtig gebende Ministerpräsident.