EU plant neues Sanktionspaket

Wenn sich am Sonnabend in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen die EU-Außenminister zu informellen Gesprächen treffen, geht es neben dem Krieg in Gaza vor allem um den Krieg in der Ukraine.

Im Zentrum der Verhandlungen um die Ukraine sollen vor allem neue Sanktionen gegen Russland stehen. Für das dann 19. Paket hat Europas Politik beim Überdemokraten Donald Trump abgeschaut. Genau wie der US-Präsident überlegt die EU, Sanktionen gegen Länder zu erlassen, die mit Russland Handel treiben. Zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich vorab überzeugt, mit dem neuen Sanktionspaket ein mächtiges Mittel gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Hand zu haben. Dass auch alle 18 vorherigen Sanktionspakete mit einem sehr ähnlichen Wortlaut verkündet wurden, verschwieg der Kanzler lieber.

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Neue Sanktionen gegen Russlands Handelspartner

Egal, es muss irgendwie Druck auf den Kreml-Kessel. Eine Forderung die neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (verständlicherweise) auch immer wieder EU-Politiker im Wochentakt fordern. Vor dem Treffen in Kopenhagen ging das Forderungs-Mikrofon an die russophobe Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas. Was man nun tun müsse sei, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. »Genau das ist es, was sie wirklich verstehen«, erklärte das selbsternannte Kreml-Orakel, ohne auch nur ansatzweise konkret zu werden.

Denn der EU gehen so langsam die Sanktions-Optionen aus, weswegen man höchstwahrscheinlich zu indirekten Sanktionen greifen wird. Auch die eingefrorenen russischen Gelder in Europa sind weiter im Visier der Ukraine-Unterstützer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag, die EU werde die Arbeit an den eingefrorenen russischen Vermögenswerten »vorantreiben«, allerdings, man ahnt es, ohne konkret zu werden. Hardliner würden das russische Vermögen am liebsten beschlagnahmen. Das ist jedoch nicht nur umstritten, sondern auch rechtlich massiv zweifelhaft. Ganz abgesehen davon, dass die EU damit ein fatales Signal in die Welt senden würde, dass Gelder hier nicht sicher sind.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine kein Thema

So sehr man sich in Kopenhagen über neue Sanktionen Gedanken machen wird, werden Sicherheitsgarantien, wie sie Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte fordern, wohl kaum ein Thema sein. Die aktuellen Diskussionen seien eher theoretisch, sagte Kallas.

Am Freitag meldete die Nachrichtenseite Politicon mit Verweis auf diplomatische Quellen, die EU ziehe eine 40 Kilometer breite Pufferzone entlang der Frontlinie in Betracht – sowohl als Voraussetzung für Verhandlungen als auch zum Schutz der Ukraine. Wer genau diese Zone überwachen soll, ist aber unklar, auch ob Kiew dem Vorschlag überhaupt zustimmt, der Gebietsabtretungen beinhaltet. Die »Financial Times« hatte zuvor von drei Verteidigungslinien berichtet, die Kiews westliche Unterstützer im Land planen. Darunter soll auch eine demilitarisierte Zone sein.

Neue Angriffe auf Kiew

Konkrete Handlungsvorschläge, wie man zu einem Waffenstillstand oder gar einem Frieden kommen kann, gibt es bisher nicht. Aus Deutschland beispielsweise kommen lediglich Drohungen und hohle Phrasen. Konkrete Aussagen haben deutsche Politiker in Machtverantwortung bislang nicht von sich gegeben. Auch in Moskau bewegt man sich keinen Millimeter von der eigenen Position weg.

Am Freitag sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland habe seine Bedingungen an Kiew übermittelt. »Alle Positionen Russlands zur Beilegung des Konflikts wurden Kiew mitgeteilt, die Bestimmungen wurden der Ukraine schriftlich übermittelt«, so Peskow. Zum Inhalt sagte der Kreml-Sprecher nichts.

Laut dem türkischen Außenminister Haan Fidan fordert Russland die Übergabe des bislang nicht eroberten Gebiets Donezk für einen Friedensvertrag. Dafür lasse Moskau die gleichlautende Forderung für die Gebiete Cherson und Saporischschja fallen.

Nach einigen kleinen Erfolgen der ukrainischen Armee im Donbass hat Russland bei Pokrowsk die Initiative wieder »zu 100 Prozent« übernommen, meldet ein ukrainischer Frontbeobachter. Die Russen würden demnach in voller Breite angreifen. »Die Situation ist sehr kompliziert«, so der Beobachter.

Zuletzt hatte Russland auch die Hauptstadt Kiew wieder angegriffen. Dabei kamen mindestens 23 Menschen ums Leben, auch die Vertretung der EU und das British Council wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die ukrainische Regierung sprach anschließend von einem Angriff auf die EU-Vertretung und forderte internationale Reaktionen. Ukrainische Medien machten jedoch klar, dass die Angriffe einem sehr nahe gelegenen Eisenbahn-Depot galten (wo die Rakete letztlich auch einschlug), über das Waffen aus der EU transportiert werden. Vertretung und British Council wurden von der Druckwelle in Mitleidenschaft gezogen.