Syriens Machthaber lässt nach Gusto wählen

Die Syrische Übergangsregierung unter dem Chef der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Ahmad al-Scharaa hat angekündigt, die Regionen Suweida, Raqqa und Heseke von den für Mitte September angekündigten Parlamentswahlen auszuschließen. Damit würden ausgerechnet die Regionen künftig von der Repräsentation im Parlament ausgeschlossen sein, mit denen sich die neue syrische Regierung seit Monaten nicht einigen kann. Gerade zwischen der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien bahnt sich damit ein neuer Konflikt an, in einer Phase, in der es zu immer mehr Spannungen mit Damaskus gibt.

Schon vor der Ankündigung war es zu Verstimmungen zwischen der Selbstverwaltung und Damaskus gekommen. Eigentlich hatten sich beide Seiten am 10. März auf ein Abkommen geeinigt, dass die Integration der zivilen wie militärischen Strukturen der Selbstverwaltung in einen neuen syrischen Staat, sowie die Anerkennung des kurdischen Volkes und eine Repräsentation aller Syrerinnen und Syrer im politischen Prozess vorsieht. Der Prozess dafür sollte eigentlich bis Ende des Jahres beendet werden.

Ein Zeitplan, der mehr und mehr ins Wanken gerät. Anfang des Monats hatte so die Syrische Übergangsregierung ein Treffen mit der Selbstverwaltung in Frankreich abgesagt. Das Treffen unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wäre das erste derart hochrangige Gespräch außerhalb Syriens gewesen, unter anderem hätte daran auch der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) Mazlum Abdi sowie der neue syrische Außenminister Asaad al-Shaibani teilgenommen. Abgesagt wurde das Treffen wohl aufgrund von Druck aus der Türkei, die trotz des eigenen Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiter eine komplette Entwaffnung der SDF fordern.

Selbstverwaltung im Clinch mit Damaskus

Auch auf militärischer Ebene hatte es in jüngster Zeit wieder verstärkt Probleme zwischen SDF und HTS gegeben, gerade in den Regionen Deir ez-Zor hatte es wiederholt Angriffe von bewaffneten Gruppen, denen eine Nähe zur HTS nachgesagt wird, auf die SDF gegeben. Allein der Euphrat, der als eine natürliche Grenze zwischen den Gebieten unter SDF- und HTS-Kontrolle dient, dürfte Grund sein, dass diese ohne größere Eskalation blieben.

Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen al-Shaibani, wonach auch die Türkei nicht tatenlos bleiben werde, sollte ihre Forderung nach einer Entwaffnung der SDF nicht entsprochen werden, nähren Spekulationen über eine mögliche Militäroffensive der HTS – mit Unterstützung der Türkei. Ob diese aber wirklich vorbereitet wird oder nur den Druck auf die SDF erhöhen soll, ist bislang nicht abzuschätzen.

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Die Wahl im kommenden Monat dürfte aber so oder so zu einem Lackmustest für das neue Syrien werden. Wie hoch ist die Akzeptanz für die Übergangsregierung und welche Teile Syriens werden sich von dem neuen Parlament nicht vertreten sehen. Dass sich automatisch Akzeptanz einstellt, dürfte ausgeschlossen sein. Denn dieser Urnengang ist keine repräsentative oder gar öffentliche Wahl. 70 Abgeordnete und damit ein Drittel der Sitze werden von al-Scharaa ernannt. Die restlichen 140 Abgeordnete 70 Prozent werden von Komitees auf Distriktebene gewählt werden, die vom Obersten Komitee für die Wahlen zur Volksversammlung benannt werden. Das ist wiederum direkt durch al-Scharaa einberufen worden. Dass nun ausgerechnet für die drusische Provinz Suweida im Süden und für über die Hälfte der Selbstverwaltung im Nordosten gar keine Abgeordneten im Parlament vertreten sein sollen, dürfte die Frustration über die Marginalisierung der Minderheiten in Syrien weiter verstärken. So hat die Selbstverwaltung bereits angekündigt, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen und bezeichnet diese als »Versuch, die ausgrenzende Politik fortzuführen, die Syrien seit Jahrzehnten prägt«. Also als Fortführung der Politik unter Assads Baath Partei.

Mitbestimmung der Kurden ist nicht erwünscht

Dass es tatsächlich um die Begrenzung der Mitbestimmung speziell der kurdischen Bevölkerungsteile und der politischen Modelle der Selbstverwaltung geht, zeigt auch die Begründung der Übergangsregierung. Die Wahl könne wegen der »unsicheren Lage« nicht stattfinden. Dabei gehören die Regionen Raqqa und Heseke mit Ausnahme der türkischen Angriffe seit Jahren zu den sichersten in Syrien.

Die Selbstverwaltung betonte, dennoch die Gespräche mit Damaskus weiterführen zu wollen. Am Montag kamen Berichten zufolge erneut al-Scharaa und SDF Kommandant Abdi zusammen. Anwesend waren wohl auch US-amerikanische Vertreter. Konkrete Ergebnisse blieben aus.