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Bundestag startet Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Vor zweieinhalb Jahren liefen die letzten bundesweiten Corona-Maßnahmen aus. Ein Bericht soll Mitte 2027 folgen
Berlin. Am Montag konstituierte sich eine Enquete-Kommission zur bundesweiten Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen. Das Gremium soll Mitte 2027 einen Bericht vorlegen. Die designierte Vorsitzende der Kommission, die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Wir wollen Entscheidungen und Prozesse kritisch hinterfragen, die im Lichte der Zeit womöglich Sinn ergaben, sowie Fehler identifizieren. Wir wollen aber auch schauen, was gut war.« Dabei gelte: »Wir wollen verstehen, nicht verurteilen.«
Leitend solle bei der Arbeit der Enquete-Kommission sein, »dass alle Maßnahmen und Entscheidungen immer nur vor dem Hintergrund des Informationsstands zum betreffenden Zeitpunkt bewertet werden können«, so der Einsetzungsantrag. Der Einsetzung stimmten im Juli im Bundestag auch Grüne und Linke zu. Bei der AfD gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen. Neben 14 Abgeordneten sollen der Kommission 14 Sachverständige angehören. Bei den Expert*innen soll auf eine Beteiligung der Länder und Kommunen und eine ausgewogene Vertretung von Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsbereichen geachtet werden.
Beleuchtet werden soll eine Reihe von Aspekten: Die Früherkennung mit Pandemieplänen und Vorsorge; das Krisenmanagement mit den Bund-Länder-Runden der Ministerpräsidentenkonferenz, Krisenstäben und der Einbindung wissenschaftlicher Expertise; der rechtliche Rahmen und die parlamentarische Kontrolle; die Maßnahmen gegen die Virus-Ausbreitung; außerdem Impfungen und das Beschaffen von Schutzausrüstung wie Masken und Tests; Hilfen für Firmen und den Arbeitsmarkt; Folgen für Kultur, Tourismus und Ehrenamtler.
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Die Kommission tritt zunächst nicht-öffentlich zusammen. Die »laufende Erkenntnisgewinnung« und Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit aber »in geeigneter Form« zugänglich gemacht werden – mit Berücksichtigung besonders schutzbedürftiger Informationen.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte vorab ein Buch zur Bilanz der Pandemie. »Es ist gut, wenn die Enquete-Kommission intensiv zurückschaut, aber auch nach vorn blickt und fragt: Was können wir in der Gesamtschau der Auswirkungen der Pandemie über unsere Gesellschaft lernen?«, sagt Bettina Kohlrausch, Mitherausgeberin und wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Für sie sei eine der zentralen Lehren, dass der Sozialstaat noch immer stark auf den Schutz des »Normalarbeitsverhältnisses« ausgerichtet ist. So seien Menschen in Vollzeit mit dem Kurzarbeiter*innengeld »recht gut« geschützt gewesen, andere Formen von Arbeit waren deutlich schlechter abgesichert. nd/Mit Agenturen
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