Gaza-Frieden: Plan ohne Alternative

Die Menschen im Gazastreifen wollen endlich Frieden. Man konnte es den Bildern jubelnder Palästinenser entnehmen, als sie erfuhren, dass auch die radikalislamische Miliz Hamas dem Trump’schen 20-Punkte-Plan grundsätzlich zugestimmt hat. Doch die Umsetzung des Plans ist alles andere als einfach, zu viele Punkte lassen Raum für Interpretation, Missverständnisse und unterschiedliche Auslegungen.

So wollen die USA und Israel die Entwaffnung der Hamas. Die will die Waffen jedoch nicht ohne Weiteres und ohne Garantien aus der Hand geben. Sie pokert um die Macht, hält weiterhin Geiseln als Faustpfand in ihrer Gewalt. Ein Hamas-Vertreter erklärte am Wochenende, ohne die israelische Besatzung bräuchte seine Organisation auch keine Waffen mehr. Wie glaubhaft solche und ähnliche Aussagen tatsächlich sind, ist schwer einzuschätzen, aber Donald Trump zeigt sich zuversichtlich, traut der Hamas einen echten Friedenswillen zu.

Der Trump’sche Friedensplan ist alles andere als perfekt: Er bietet weder eine Perspektive für einen eigenen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zweistaatenlösung, noch gesteht er den Palästinensern zu, selbst über ihr eigenes Geschick zu bestimmen. Ein von Trump und Tony Blair geleitetes Aufsichtsgremium soll die Palästinenser an der Hand nehmen. Der neokoloniale Zuschnitt des Plans wird hier deutlich. Aber um das Massaker und den Völkermord an der Bevölkerung im Gazastreifen zu stoppen, gibt es derzeit keine wirkliche Alternative. In dieser Lage wäre es zynisch gegenüber den Menschen, den Frauen und Kindern im Gazastreifen, an bestimmten Prinzipien festhalten zu wollen.

Da sich auch die arabischen Staaten der Region hinter die Trump’sche Initiative gestellt haben, ist die Gelegenheit günstig, die Hamas mit vereintem Druck zum Aufgeben und ihre Kämpfer zur Abgabe der Waffen zu drängen. Bleibt jedoch noch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er und seine rechtsextremen Koalitionspartner wollen die militärische Kontrolle über den Gazastreifen nicht aufgeben. Zumindest nicht sofort. Daran könnte letztlich alles scheitern. Wenn überhaupt jemand die Macht hätte, Netanjahu zu zwingen, dann sind es die USA.