Koalition einigt sich auf Wehrpflicht light

Berlin. Vor der ersten Lesung im Bundestag diese Woche fordert die Union noch Änderungen am neuen Wehrdienstgesetz. Berichten zufolge gibt es dazu erste Ergebnisse in den Gesprächen mit der SPD. Demnach könnten konkrete Zielvorgaben zur Zahl der nötigen Rekruten kommen. Werden die nicht erreicht, könnten demnach junge Männer, die bereits gemustert wurden, auch verpflichtend zum Wehrdienst eingezogen werden.

Da die SPD dies nicht dementierte, dürfte das stimmen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte lediglich, die Priorität liege weiter auf der Freiwilligkeit. Es sei aus seiner Sicht richtig, dass »Zieldaten« bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. »Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt«, erklärte er.

Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Er sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Auch in Pistorius’ Gesetzentwurf ist ein Umschwenken auf eine Wehrpflicht vorgesehen, wenn Rekrutierungsziele nicht erfüllt werden. Es gibt aber keinen Zielwert für die Zahl der Rekruten und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. Laut dem Entwurf müsste dieser der Bundestag zustimmen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat am Montag berichtet, dass sich die Fraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zum Wehrdienst geeinigt haben. Demnach soll ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gemustert wird. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Pistorius solle nun konkrete Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Rekruten benötige. Nach RND-Informationen wollen die Koalitionsfraktionen am Dienstag über den Kompromiss beraten.

SPD-Fraktionschef Miersch erklärte, ein Losverfahren sei »erst der dritte Schritt«. Zunächst wolle man, dass junge Menschen sehen: »Dieser Dienst ist durchaus attraktiv.« Deshalb seien im Gesetz auch Anreize wie bessere Bezahlung und Unterstützung für den Führerschein enthalten.  AFP/nd