Aneignung des Schmarotzertums

Einmal den Gaul von hinten aufzäumen: Der Referentenentwurf der »neuen Grundsicherung« strotzt so vor grauenvollen Maßnahmen, man weiß gar nicht, wo am besten anzufangen wäre. Am besten beim Ergebnis, das auf die vielen neuen Sanktionen des Bürgergeld-Ersatzes folgen wird.

Denn diese werden nicht etwa wie behauptet für klingelnde Staatskassen oder eine Minderung des Fachkräftemangels sorgen. Das ist in unzähligen Studien hinlänglich erwiesen. Stattdessen werden die Leistungskürzungen Menschen mit wenig Geld weiter gegeneinander ausspielen, Arbeiter*innen in Lohnverhandlungen schwächen, Armut steigern und so am Ende alle treffen. Diese Spaltung ist in einem Arbeitssystem, das Arbeitslosigkeit braucht, um die Inflation zu deckeln, ohnehin von vornherein angelegt. Denn eine gewisse Arbeitslosenquote drückt Löhne, schwächt Gewerkschaften und schützt Profite.

Gerade deswegen ist es besonders wichtig, dass sich alle Arbeitenden, ob mit oder ohne Erwerb, gegen die »neue Grundsicherung« einsetzen und aufzeigen: Sowohl diese Spaltung als auch die Armut entstehen mit Vorsatz.

Es ist gut, dass sich nun erste bundesweite Bündnisse herausbilden, die den Abbau des Sozialstaats ankreiden. Möchte man über das bestehende Arbeitssystem hinausdenken, könnte man sogar noch weiter gehen und, jenseits von Arbeitspflichten in einem spaltenden System, das Schmarotzertum für sich wieder reklamieren. Nach dem Motto: Schmarotzer aller Länder ...