Spanien: Pedro Sánchez in Not

Spaniens Minderheitsregierung ist im Parlament blockiert: Am Donnerstag kündigte die liberale Junts des katalanischen Exil-Präsidenten Carles Puigdemont an, dass sie alle bereits in Bearbeitung befindlichen Gesetze ablehnen werde. Für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist das ein großes Problem: Schon für seine Wahl 2023 war er auf die sieben Abgeordneten der Junts im Madrider Kongress angewiesen und auch bei jedem seitdem verabschiedeten Gesetz. Ein Haushaltsgesetz gehörte nicht dazu, weil die Junts ihre Zustimmung dort und auch in manch anderen Fällen verweigerte.

Die Junts ist seit den Wahlen im Juli 2023 das Zünglein an der Waage im Parlament, bei der auf der anderen Seite die rechte PP und die ultrarechte Vox stehen.

Pedro Sánchez muss sich nun entscheiden: Entweder er ruft wieder einmal vorzeitige Neuwahlen aus oder er muss Junts mit überzeugenden Angeboten zurückgewinnen. Turnusmäßig bis 2027 weiterzuregieren, ohne ein Gesetz durchzubringen, ist bei Lichte betrachtet keine Alternative.

Sánchez konnte in der Tat einige Versprechen gegenüber Puigdemont nicht einlösen, aber nicht alle standen in seiner Macht. Dass das 2024 verabschiedete Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter von Spaniens Justiz nicht auf Puigdemont angewandt wird, hat Sánchez nicht zu verantworten, in der Zwickmühle steckt er trotzdem. Neuwahlen rücken näher. Rechts und Ultrarechts setzen darauf. Der Bruch der Junts mit Sánchez ist nachvollziehbar, aber riskant – auch für Junts selbst.