Netanjahu beantragt Begnadigung

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Post ans israelische Präsidialamt geschickt. Das israelische Präsidialamt sprach nach Erhalt des Schreibens am Sonntag von einem »außergewöhnlichen Antrag«. Netanjahu, der bislang jegliches Fehlverhalten bestreitet, begründete den Schritt mit »nationalem Interesse«; der Prozess gegen ihn spalte das Land. Die Opposition dagegen kritisierte Netanjahu scharf wegen eines fehlenden Schuldeingeständnisses und verlangte seinen Rückzug aus dem politischen Leben.

Herzogs Büro erklärte am Sonntag, es sei sich »bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt«. Nach Einholung »aller relevanten Stellungnahmen« werde der Präsident den Antrag auf Begnadigung »verantwortungsbewusst und aufrichtig prüfen«.

Netanjahu steht wegen drei verschiedener Korruptionsfälle vor Gericht. Ihm und seiner Frau Sara wird zur Last gelegt, Geschenke – darunter Schmuck, Champagner und Zigarren – im Wert von mehr als 260 000 Dollar (rund 223 000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll er versucht haben, eine für ihn günstigere Berichterstattung mit israelischen Medien auszuhandeln. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

Der Prozess gegen ihn dauere nun schon fast sechs Jahre und werde »voraussichtlich noch viele weitere Jahre andauern«, sagte Netanjahu am Sonntag in einer Videobotschaft. Zwar wolle er den Prozess bis zum Freispruch fortsetzen, betonte der 76-jährige Regierungschef. »Doch die sicherheitspolitische und politische Realität – das nationale Interesse – gebieten etwas anderes«, sagte er.

Der Staat Israel stehe vor »enormen Herausforderungen«, führte Netanjahu aus. »Die Fortsetzung des Prozesses spaltet uns im Innern, führt zu heftigen Auseinandersetzungen und vertieft die Gräben.«

Mehr als zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist seit 10. Oktober eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe in Kraft. Im Zuge der ersten Phase der Waffenruhe hatte die Hamas die letzten überlebenden Geiseln freigelassen. Derzeit sind Gespräche zur Umsetzung der zweiten Phase im Gange, die unter anderem die Entwaffnung der Hamas und die künftige Verwaltung des Küstengebiets betrifft.

Netanjahu hatte bereits vor dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israel, unter massivem politischen Druck gestanden. Der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorgeschlagene Umbau der Justiz löste monatelange Massenproteste aus. Trotz des Krieges trieb die Staatsanwaltschaft das Korruptionsverfahren gegen Netanjahu voran.

Netanjahu sagte, »ausschlaggebend« für sein nun eingereichtes Begnadigungsgesuch sei die »unmögliche« Forderung der Justiz nach drei Anhörungen pro Woche. »Ich bin mir sicher, wie viele andere in diesem Land auch, dass ein sofortiges Ende des Verfahrens wesentlich dazu beitragen wird, die Wogen zu glätten und die umfassende Versöhnung zu fördern, die unser Land so dringend braucht«, sagte er.

Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump den israelischen Präsidenten zur vorsorglichen Begnadigung seines Verbündeten Netanjahu aufgefordert. Während er die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems »uneingeschränkt respektiere«, glaube er, dass es sich bei dem Prozess gegen Netanjahu um eine »politische und ungerechtfertigte Strafverfolgung« handele, hieß es demnach in Trumps Brief an Herzog.

Trump hatte bereits Mitte Oktober bei seinem Besuch in Israel mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu gesagt: »Zigarren und Champagner – wen interessiert das schon?« An Israels Präsidenten Isaac Herzog gerichtet, fragte er in der Knesset, dem israelischen Parlament: »Warum begnadigen Sie ihn nicht?«

Im September hatte Herzog angedeutet, dass er Netanjahu begnadigen könnte. In einem Interview sagte er damals, dass der Fall »die israelische Gesellschaft schwer belastet«.

»Sie können Netanjahu keine Begnadigung gewähren, ohne dass er sich schuldig bekannt, Reue gezeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückgezogen hat«, mahnte indes Oppositionschef Jair Lapid in einem Video im Onlinedienst X.

Der linksgerichtete Chef der Partei Die Demokraten, Jair Golan, schloss sich dieser Forderung an. »Nur Schuldige bitten um Begnadigung«, schrieb er auf X. Der einzige zur Debatte stehende Kompromiss sei, dass »Netanjahu Verantwortung übernimmt, seine Schuld eingesteht, sich aus der Politik zurückzieht und das Volk und den Staat befreit – nur dann kann Einheit in der Nation erreicht werden«.

Aus seiner Regierungskoalition erhielt Netanjahu dagegen Unterstützung. Verteidigungsminister Israel Katz drängte Herzog, die Begnadigung zu gewähren, um »die tiefe Spaltung« im Land zu beenden. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich nutzte die Gelegenheit für einen Angriff auf das »korrupte Justizsystem«, das »politische Fälle« gegen Netanjahu »konstruiert« habe.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Seit 1996 hatte er dieses Amt insgesamt 18 Jahre lang dreimal inne. Auch bei den nächsten Wahlen 2026 will er nach eigenen Angaben erneut kandidieren. AFP/nd