Gutes Signal aus Hessen
Wenn es nach Plan läuft, werden die seit 2007 in Hessen erhobenen Studiengebühren vom Landtag im Juni in dritter Lesung wieder abgeschafft. Die erste Weichenstellung im Wiesbadener Landtag am Mittwochabend könnte ein Signal für die gesamte Republik werden. Sie zeigt: Widerstand gegen Bildungs- und Sozialabbau ist möglich und nötig. Einsatz für soziale und demokratische Rechte lohnt sich.
Während die unsozialen Gebühren auch in vielen anderen Bundesländern eingeführt wurden, hat sich in Hessen über die letzten zwei Jahre ein besonders hartnäckiger Widerstand gebildet, der weit über den Kreis opferbereiter und mutiger Studierender hinaus in der Bevölkerung Echo und Solidarität fand. Über 80 000 Menschen schlossen sich einer Verfassungsklage von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Studierendenvertretungen an.
Allerdings kann der erste erfolgreiche Test für die neue faktische Landtagsmehrheit links von CDU und FDP nicht verdecken, dass in der Sache neben dem gemeinsamen Ziel einer Abschaffung der Studiengebühren auch wichtige Differenzen zwischen den Parteien bestehen. So stoßen die Vorschläge der Linksfraktion für eine Rückerstattung der verfassungswidrig erhobenen Gebühren bei SPD und Grünen auf wenig Gegenliebe. Dafür sei kein Geld da, so die Grünen. Auch die von SPD und Grünen vorgesehene Exmatrikulationsandrohung für Studierende ohne Leistungsnachweise nach dem Ende der Regelstudienzeit wird von der Linkspartei abgelehnt.
Dass die Grünen, um deren Gunst Koch buhlt, auch zu anderen Abstrichen bereit sind, zeigt Hamburg. Hier will Schwarz-Grün nachgelagerte Studiengebühren einführen. Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Linkspartei) hat daher Recht, wenn sie Studierenden und Gewerkschaften empfiehlt, jetzt den Druck so lange aufrechtzuerhalten, »bis das Gesetz endgültig gekippt ist«.
Der Autor ist freier Journalist und lebt in Wiesbaden.
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