SPD pendelt weiter um die Pauschale
Mehr als die Hälfte der Landesverbände wollen zurück zu alter Regelung
Berlin (AFP/ND). Der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler hat in der SPD eine heftige Kontroverse ausgelöst. Während sich neun von 16 Landesverbänden für einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale aussprachen, wandten sich führende SPD-Politiker gegen die Forderung und verlangten am Donnerstag ein Ende der Debatte. SPD-Finanzexperte Joachim Poß erklärte, die Diskussion nütze nur dem Wahlkampf der CSU, die diese Forderung verfolgt. Er kritisierte, die »verkürzte Debatte« über die Pendlerpauschale werde dem Gesamtproblem der Energiepreis-Entwicklung nicht gerecht. Die SPD werde dazu nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen. An dieser Debatte sollten sich alle beteiligen, statt der CSU in die Hände zu spielen.
»Wir sollten das Urteil des Verfassungsgerichts in aller Ruhe abwarten«, sagte auch NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft in der »Rheinischen Post«. Sie lehnte damit entsprechende Forderungen aus neun SPD-Landesverbänden ab. Neben der SPD in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland streben Medienberichten zufolge auch die Sozialdemokraten in Hessen, Bremen und Brandenburg eine Entlastung an.
So fordert die Hessen-SPD in einem Landesvorstandsbeschluss laut »Tagesspiegel«, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer schnell wieder einzuführen. Das Abwarten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschärfe die Diskussion um die Belastung von Arbeitnehmern. Die Karlsruher Richter wollen am 10. September mündlich verhandeln, das Urteil soll noch in diesem Jahr fallen.
Das von Peer Steinbrück (SPD) geleitete Finanzministerium hob indes hervor, dass von der Abschaffung der alten Pendlerpauschale 16 Millionen von 27 Mio. Arbeitnehmern gar nicht betroffen seien. Von den übrigen elf Mio. sei die Hälfte mit weniger als zwölf Euro pro Monat belastet.
Mit Blick auf die ablehnende Haltung Steinbrücks sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget: »Auch der Finanzminister muss zur Kenntnis nehmen, dass durch die steigenden Energiekosten in einem Flächenland wie Bayern eine zu große Belastung für die Arbeitnehmer entstanden ist. Und dem müssen wir Rechnung tragen.« In einem Interview mit dem »Tagesspiegel« rief Maget die SPD-Führung zum Einlenken vor der Bayern-Wahl auf: »Ich erhoffe und erwarte ein klares Signal der gesamten SPD an die Pendler in diesem Land, das da lautet: Wir sehen Eure Probleme, wir wollen Euch entlasten.« Maget schlug dafür eine gemeinsame Initiative der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu Gunsten der Pendler vor.
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