Endlich kommt mal einer dran

Eine Maßnahme jagt die nächste, am Ende bleibt Demut, aber kein Job: Dass Ein-Euro-Jobs zumeist nicht zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt führen, stattdessen reguläre Beschäftigung verdrängen, ist bei KritikerInnen dieses Instruments wohl unumstritten. Nun aber wird – wohl zum ersten Mal – ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen, weil er die soziale Notlage arbeitslos gewordener Menschen schamlos ausgenutzt hat. Ulrich Lammer, so berichtet die »taz«, muss sich wegen Untreue und anderer Delikte vor Gericht verantworten. Lammer ist ehemaliger Leiter des Jobcenters in Recklinghausen. Eine Reihe von Jobs, die seine Behörde bewilligt hat, seien nicht »zusätzlich« gewesen, lautet der Vorwurf.

Das Jobcenter hatte Mitte 2005 einem Recklinghausener Seniorenzentrum gleich 40 beantragte Ein-Euro-Jobber vermittelt, die dort jedoch wenig qualifizierende und auch keine zusätzlichen Aufgaben verrichteten. Im Gegenteil gehörte die von ihnen geleistete Arbeit zu den Kernaufgaben eines Altenheims: Wäschetransport, Zimmerreinigung, Essensausgabe. Ein Betroffener mit guten EDV-Kenntnissen wurde sogar als Systemadministrator der hauseigenen EDV eingesetzt. Die einzige Qualifizierung, schreibt die »taz«, habe in einem Erste-Hilfe-Kurs bestanden, ansonsten liefen die Arbeitslosen in dem Betrieb einfach mit.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hält die Bewilligung der Jobs für rechtswidrig, da die Ein-Euro-Jobber als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt wurden. Es kommt aber noch dicker: Ulrich Lammer war seinerzeit nicht nur Leiter des Jobcenters, sondern zugleich Geschäftsführer des besagten Seniorenheims, das in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte. Für Lammer wird es heikel: Die Staatsanwaltschaft schätzt den Gesamtschaden auf 450 000 Euro, nach »taz«-Angaben muss er sich neben Untreue auch wegen Lohnwucher und Nötigung verantworten. Zwei Mitarbeiter des Jobcenters und der Heimleiter sind mitangeklagt.

Zynisch wirkt das Statement von Lammers Anwalt. Wenn Lammer dran komme, so meint dieser, dann »müssten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden«. Müssten sie? Das Urteil könnte eine Grundlage sein, um weitere Schweinereien aufzudecken.