Strafen für Terror-Ausbildung
Innenminister trafen in München zusammen
München (dpa/ND). In absehbarer Zeit sei nicht mit einer Entspannung bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu rechnen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) zum Abschluss der Beratungen der Innenminister in München. »Wir können auch in Deutschland Anschläge nicht ausschließen«. Die unionsgeführten Länder pochen auf Strafen für Teilnehmer von Terror-Ausbildungslagern im Ausland. zudem sprachen sich die Minister für eine schnelle Wiedereinführung der Kronzeugenregelung aus. Joachim Herrmann warf der SPD und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in beiden Bereichen eine verantwortungslose Verzögerungspolitik vor. Das »ständige Störfeuer« der Sozialdemokraten sei mehr als ärgerlich, so Hermann. Auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen geben könne, sei es deshalb unverantwortlich, das, was man gesetzlich tun könne, zu unterlassen. Herrmann und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) verwiesen darauf, dass inzwischen mehr als 50 Islamisten aus Deutschland Terror-Ausbildungslager im Ausland durchlaufen hätten. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bereits vor einem Jahr darauf verständigt, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Zypries hatte grundsätzliche Zweifel angemeldet.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er hoffe insbesondere auf eine zügige Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundestag. Damit sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern geschaffen werden.
Die Unions-Minister bekräftigten zudem ihre Forderung nach einem Verbot von »Killerspielen« und der Verschärfung des Jugendstrafrechts.
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