Gefährliches Spiel
Im Land der rot-roten Koalition war die SPD für die Reform des Erbschaftsrechts, die LINKE dagegen. Daraus hätte zwangsläufig die Enthaltung Berlins im Bundesrat folgen müssen. Doch Klaus Wowereit wählte das Ja. Sein Widerpart Klaus Lederer bekräftigte die Ablehnung der LINKEN und protestierte. Es sei der »vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition Schaden zugefügt« worden. Gemessen am Bruch eines Koalitionsvertrages ist die anschließende Mahnung, man müsse zu deren Grundsätzen zurückkehren, allerdings etwas lau. Gewöhnlich wird in solchen Fällen knallhart die Koalitionsfrage gestellt, schon zur Abschreckung.
Sonst scheint freilich alles zu stimmen, sogar auf beiden Seiten. Denn die SPD wollte nicht rund 240 Millionen Euro Steuereinnahmen in den Kamin schreiben, da sei Sarrazin vor. Auch wollte sie kaum wegen der besonders von ihrer neuen Bundesspitze völlig ungeliebten Koalition mit der Linkspartei erneut unangenehm auffallen. Die LINKE ihrerseits machte im Vorfeld Stimmung gegen den »unsozialen und neoliberalen« Entwurf, sagte Nein und ließ es jeden hören. Allerdings war auch für sie etwas zu verlieren.
Denn das Gesetz hätte auch völlig scheitern können. Ein schlechtes Erbschaftsgesetz ist aber auch für die LINKE vielleicht doch besser als gar nichts, vor allem, wenn man auf absehbare Zeit keins mehr bekommen dürfte. War da also vielleicht doch ein Zwinkern, der Hauch eines Zögerns, ein ganz leichtes Zucken? Das wäre dann aber ein höchst gefährliches Spiel – von beiden Partnern.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
