PDS verurteilt die Mauer als »Kainsmal der DDR«

Berlin (ND-W. Hübner). In ungewöhnlich scharfer Form hat sich der PDS-Spitze am Montag vom Bau der Mauer in Berlin distanziert. Der Parteivorstand verabschiedete nach vierstündiger Diskussion hinter verschlossenen Türen eine Erklärung, in der der Mauerbau als »der in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyp in der DDR gegenüber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik« charakterisiert wird. Das »inhumane Grenzregime die Toten an der Mauer und an den anderen Westgrenzen« seien zum »Kainsmal der DDR und des Ostblocks« geworden. Zum 40. Jahrestag des Mauerbaus gedenke die PDS der an der deutsch-deutschen Grenze zu Tode Gekommenen, Verletzten, Inhaftierten, von Repressalien Betroffenen sowie ihrer Angehörigen.
In der Erklärung, die den Titel »Die PDS hat sich unwiderruflich vom Stalinismus der SED befreit« trägt, wird festgestellt, dass die Schließung der Sektorengrenzen zu Westberlin am 13. August 1961 in der Logik der damaligen weltpolitischen Entwicklungen gelegen habe. Dies sei eine Antwort auf den drohenden Exodus der DDR gewesen, habe die Aufteilung der Welt im Ergebnis des zweiten Weltkrieges gefestigt und die Einflusssphäre der Sowjetunion hinein gesichert.
Trotz aller historischen Umstände könne die PDS jedoch nicht den Rettungsversuch der DDR mit Hilfe der Mauer rechtfertigen, heißt es in der Erklärung. Der Preis dieser Art Rettung seien »die endlos aufgeschobene und nie eingelöste Demokratisierung der Gesellschaft«. Sozialismus, so schlussfolgert die PDS, »gedeiht eben nicht als Befehlssystem, nicht unter Bajonetten, nicht im Schatten von Panzern, nicht hinter Mauern. Der Sozialismus, für den PDS eintrete, gründe »auf den werten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität«.
Keine Berücksichtigung fand die von Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter vorgeschlagene ausdrückliche Entschuldigung bei den Maueropfern. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte zur Begründung, die Erklärung gehe in ihrer Gesamtaussage wesentlich weiter als eine bloße Entschuldigung. Die Erklärung sei nicht an eine andere Partei, auch nicht an die SPD gerichtet. PDS-Chefin Gabriele Zimmer ergänzte auf Nachfrage, sie habe keine Probleme, sich persönlich in Bezug auf konkrete Schicksale bei Menschen zu entschuldigen, wie sie es wegen des Zwangs bei der SED-Gründung getan habe.
Gegen die Erklärung stimmte lediglich Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht. Nach ihrer Auffassung wird die Stellungnahme den historischen Fakten nicht gerecht und trage lediglich aktuellem Opportunitätsdenken Rechnung. Kritisch äußerte sich auch der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Gegenüber Journalisten meinte er, die Mauerproblematik müsse in einer weltpolitischen Dimension gesehen werden und dürfe nicht auf die DDR reduziert werden. Ihm sei die Erklärung des PDS-Vorstands nicht differenziert genug, die Auseinandersetzung darüber müsse weiter gehen. Eine Entschuldigung der PDS hielte er für verfehlt: »Historische Vorgänge erfordern Lehren, keine Entschuldigungen.«

Dokumentation der Erklärung