Wiederaufbau in Gaza ja, aber...

Heute befindet eine Geberkonferenz über Hilfen für die Palästinenser

  • Peter Schäfer, Ramallah
  • Lesedauer: 4 Min.
Die palästinensische Autonomiebehörde will bei der heutigen Geberkonferenz für den Gaza-Streifen in Scharm el-Scheich (Ägypten) um Wiederaufbauhilfe in Höhe von 2,2 Milliarden Euro ersuchen. An dem Treffen wollen Vertreter aus mehr als 70 Staaten teilnehmen.

»Israel macht kaputt, und die Ausländer bezahlen den Wiederaufbau, wieder und wieder.« Über die Rollen der Europäischen Union und der USA sind sich die Palästinenser einig. Man vermisst politischen Druck und wundert sich, wie die westliche Welt jährlich Millionen in Palästina ausgibt, ohne dafür Gegenleistungen oder die Garantie von Israel zu fordern, Erbautes nicht wieder zu zerstören. »Ich würde meine Frau davonjagen«, empörte sich ein Kunde in einem Metzgerladen in Ramallah, »wenn sie so mit unserem Ersparten umgehen würde.«

Es ist offensichtlich, dass EU und USA mit ihren Geldern nicht so wirtschaftlich umgehen, wie der Mann beim Metzger. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah will etwa 2,2 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der zwischen 27. Dezember und 18. Januar im Gaza-Streifen durch israelische Bomben zerstörten Infrastruktur haben. Man geht davon aus, dass die Mittel von der internationalen Gemeinschaft auch zugesagt werden.

Die Gelder sollen über die PA in Ramallah geleitet werden, unter Umgehung der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen. Laut Ministerpräsident Salam Fayad (Fatah) werden die Gelder direkt auf die Bankkonten von Familien in Not fließen. Das sind ohne Zweifel die Familien, die über ein von der EU entwickeltes System bereits ihre Gehälter erhalten. Sie stehen zum Großteil der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas nahe. Die von der Hamas in den letzten zweieinhalb Jahren eingestellten Beamten gehen demzufolge leer aus. Die internationale Gemeinschaft trägt mit der klientelistischen Unterstützung dieses Vorgehens zur Verschärfung des internen bewaffneten Konflikts zwischen Hamas und Fatah bei.

Selbst wenn das Geld auf den Konten im Gaza-Streifen ankommt, ist jedoch nicht gewährleistet, dass Israel dafür Banknoten zur Verfügung stellt. In den vergangenen Monaten konnten deshalb die über das bewusste EU-System überwiesenen Gehälter nicht ausgezahlt werden. Die auf diese Weise behinderte EU machte jedoch keinen Druck auf Israel.

Im Gaza-Streifen fehlt es an Baustoffen wie Metall, Glas und Zement. Internationale Organisationen schätzen, dass etwa 20 Prozent aller Gebäude im Gaza-Streifen ganz oder teilweise zerstört wurden. Allerdings berichten deren Mitarbeiter, dass USAID, die einflussreiche staatliche Hilfsagentur der USA, es untersagt hat, auch nur die zerstörten Fenster einer Schule zu ersetzen. Begründung: Die Schulen unterstehen dem Bildungsministerium, und das wird, wie alles andere im Gaza-Streifen, von der Hamas geleitet. Das Menschenrecht auf Bildung wird den Menschen im Gaza-Streifen damit entzogen. Zudem verlangt Israel für jedes in den Gaza-Streifen einzuführende Metallteil quasi einen Verwendungsnachweis.

Vorrang müssen aber zunächst Nahrungsmittellieferungen erhalten. Die Vereinten Nationen beklagen, dass Israel sie nicht genug Nahrung und Medizin in das dicht bevölkerte Gebiet transportieren lässt. Zudem verhindert israelisches Militär auf Gaza-Seite den Zugang zu grenznahen Gebieten. Das sind vor allem landwirtschaftliche Flächen, die deshalb nicht mehr bebaut werden können. Zudem wurden viele Felder von Panzern und Planierraupen zerstört.

In den zehn Jahren nach 1994 ließen sich westliche und arabische Geber Aufbauprojekte und humanitäre Hilfe in den von Israel besetzten Gebieten etwa 5,5 Milliarden Euro kosten. Trotzdem hat sich die wirtschaftliche Situation der Palästinenser aufgrund des Besatzungsregimes fast kontinuierlich verschlechtert, die Armutsrate ist gestiegen. Und der Boykott der gewählten Hamas-Regierung ab März 2006 kostete noch mehr. Seitdem fließen jährlich über eine Milliarde Euro: in das Westjordanland als Aufbauhilfe, in den Gaza-Streifen als humanitäre Güter.

Mit der Weigerung, Regierungsgebäude oder zerstörte Häuser von Hamas-Mitgliedern wieder aufzubauen, mit der Haltung, im wesentlichen Fatah-Mitgliedern finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, ist ein Wiederaufbau in Gaza nur schwer zu bewerkstelligen. Die Botschaft an die Palästinenser ist klar: »Voran geht es erst wieder, wenn ihr die Hamas nicht mehr unterstützt.« Eine Meinungsumfrage Ende Januar zeigt aber, dass Hamas-Boykott und Krieg nicht das erwünschte Ziel bringen: Die Unterstützung für die Hamas (28,6 Prozent) ist gestiegen, auf Kosten der Fatah (27,9 Prozent).

Peter Schäfer leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah.

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