Steinbach gibt auf – Polen beruhigt

Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nun doch nicht im Stiftungsrat gegen Vertreibungen

Der deutsch-polnische Streit um Erika Steinbachs Rolle im Stiftungsrat des Dokumentationszentrums gegen Vertreibungen scheint vorerst beendet. Am Mittwoch zog der Bund der Vertriebenen die Nominierung seiner Vorsitzenden zurück.

Wie der Bund der Vertriebenen (BdV) mitteilte, habe man das Angebot Steinbachs angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen. Allerdings wird der BdV nun kein Mitglied in den Stiftungsrat entsenden. Damit wolle man gegen die Behandlung Steinbachs protestieren, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Streit um die Nominierung Steinbachs hatte das deutsch-polnische Verhältnis in den letzten Wochen stark belastet. Die mögliche Berufung wurde in Polen als deutsche Provokation wahrgenommen. Die Berufsvertriebene gilt östlich der Oder als Inbegriff des deutschen Revanchismus. In den letzten Jahren brachte es Frau Steinbach des öfteren auf die Titelseiten polnischer Zeitungen. So zeigte das Magazin Wprost die BdV-Präsidentin auch schon mal in SS-Uniform rücklings auf dem damaligen Kanzler Schröder sitzend. Die Fotomontage aus dem September 2003 war eine Reaktion auf Steinbachs Vorschlag, ein Zentrum gegen Vertreibungen einzurichten.

Wie Katarzyna Matuszewska von der linken Unia Pracy (UP), ehemalige Regierungspartei, gegenüber ND betont, fokussiere sich mittlerweile die gesamte polnische Öffentlichkeit auf Steinbach. »Das geplante Gedenkzentrum ist nicht mehr das Problem. Das Problem ist Erika Steinbach«, meint die stellvertretende UP-Vorsitzende. Die große Bekanntheit Steinbachs in Deutschland verdanke sich vor allem den polnischen Anfeindungen, so Matuszewska. »Frau Steinbach nutzte den polnischen Widerstand für eigene Zwecke und hat sich so profilieren können«.

Das offizielle Polen war am Mittwoch jedenfalls bemüht, die Wogen zu glätten. So sagte der Präsident des polnischen Unterhauses, Bronislaw Komorowski, nachdem er vom Rückzug Steinbachs erfahren hatte: »Dies ist eine gute Information für Polen und eine gute Prognose für die deutsch-polnischen Beziehungen«. Am vergangenen Freitag hatte Polens Premier Donald Tusk noch vehement gefordert, auf eine Berufung Steinbachs zu verzichten. Doch auch diese Reaktion des ansonsten sehr pragmatischen Tusk sei dem Druck der polnischen Öffentlichkeit geschuldet, meint Katarzyna Matuszewska: »Alle gemäßigten Politiker zeigen sich beunruhigt, weil sich das polnische Volk beunruhigt zeigt«. Dabei sei die Partei Tusks, die liberal-konservative PO, eigentlich um eine Versachlichung der Debatte bemüht. Im Gegensatz zur deutschen CDU.

In letzter Zeit hatten sich immer mehr CDU-Politiker demonstrativ hinter ihre Parteikollegin Steinbach gestellt. Noch am Montag sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Frau Steinbach sei in »unangebrachter Weise persönlich angegriffen worden« und habe deshalb die »gesamte Solidarität der CDU«. Allerdings wollte sich die Parteiführung zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr auf eine Nominierung der BdV-Präsidentin festlegen. Bei der CDU war man sich bewusst, dass man Steinbach nicht gegen den Widerstand der SPD hätte durchsetzen können. Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hatte sich offen gegen eine Berufung Steinbachs ausgesprochen. Erika Steinbach macht die SPD offenbar auch für die polnischen Ressentiments verantwortlich. So sagte sie dem »Hamburger Abendblatt«, dass »Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse und Markus Meckel« die Polen aufgehetzt hätten.

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